Antrag – Anmietung von Wohnraum für AsylbewerberInnen durch die Stadt Koblenz

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschliessen: Die Stadt Koblenz mietet für AsylbewerberInnen Wohnungen zu den orts- und marktüblichen Preisen von privaten AnbieterInnen an.

Dies wurde auch als eine Konsequenz bei dem Fachgespräch am 27.02.2015 und der Expertenanhörung am 06.03.2015 von der Stadtverwaltung ausgearbeitet.

Begründung:

Ständig steigende Flüchtlingszahlen haben zu einem massiven Unterbringungsproblem in Koblenz geführt. Privater Wohnraum wird nur spärlich zur Verfügung gestellt. Es gibt nur einige wenige VermieterInnen, welche die Unterbringung von Flüchtlingen als Business für sich entdeckt haben und die Not der Stadt ausnutzen, indem sie für wenig Wohnraum, im häufig katastrophalen Zustand, sittenwidrige Mieten verlangen.

Hier besteht aus mehreren Gründen dringender Handlungsbedarf:

  1. Wir müssen als Kommune dafür sorgen, dass unsere AsylbewerberInnen menschenwürdig untergebracht werden.
  2. Wir haben die Pflicht, darauf zu achten, dass unsere Steuergelder nicht mit Wuchermieten verschwendet werden.
  3. Wenn die Stadt Koblenz als Mieterin auftritt, wäre für VermieterInnen eine Planungssicherheit vorhanden und es würden mehr Menschen ihren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Seit einige wenige Vermieter die steigenden Flüchtlingszahlen als Geschäft für sich entdeckt haben, hat sich die Wohnsituation in den betreffenden Häusern extrem verschlechtert.

Es werden in einem Fall auf 14 m² sechs Menschen zusammengepfercht, so dass z.B. der vorhandene Schrank nur geöffnet werden kann, wenn ein Bett verstellt wird, Sitzgelegenheiten gibt es gar keine mehr. Ca. 20-30 Menschen müssen Küchen und Bäder gemeinsam nutzen. Es gibt keine Waschmaschine im Haus, dafür eine Menge Kakerlaken. Die Zimmer sind lediglich mit Sperrmüll vollgestellt, die Flüchtlinge schlafen erst in Betten mit Bettwäsche, seit die Bürgerinitiative „Willkommenskultur Rechte Rheinseite“ diese zur Verfügung gestellt hat. Diese Unterbringung kann man nicht als menschenwürdig bezeichnen, hier muss Abhilfe geschaffen werden!

Für diesen Wohnraum bezahlt die Stadt pro Bewohner ca. 350 € warm. Das heißt, dass ein Vermieter für die Zurverfügungstellung eines 14 m² Raumes, den er mit sechs Personen füllt, 2100 € Miete von der Stadt bekommt. Dies entspricht einem Quadratmeterpreis von 150  €, für die Bruchbuden im oben genannten Zustand. Ein Vermieter in Pfaffendorf hat drei Häuser, in denen jeweils ungefähr 20-30 Personen wohnen. Die Stadt bezahlt dafür monatlich also um die 30.000 €. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, es handelt sich um unsere Steuergelder!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausgestaltung der Mietverträge, die bei näherer Betrachtung nicht gesetzeskonform sind. In der Regel kennen Flüchtlinge aber das deutsche Mietrecht sowieso nicht, können meistens noch nicht mal deutsch. Sie dann trotzdem diese Verträge unterschreiben zu lassen, ist eine Farce.
Die Übernahme der Anmietung durch die Stadt hat dagegen mehrere Vorteile: Es verhandeln Partner auf Augenhöhe. Die Stadt hat wieder Einfluss auf die Höhe der Mietausgaben für die Flüchtlinge, sie kann orts- und marktübliche Preise bezahlen.

Es würden sich mehr VermieterInnen melden, die ihren Wohnraum zur Verfügung stellen würden, wenn sie einen festen Ansprechpartner bei der Stadt haben und sie Planungssicherheit bezüglich der Anmietdauer der Wohnungen und der rechtlichen Situation bei möglichen Problemen, wie Vandalismus bekommen. Auch die Möblierung einer Wohnung würde sich nur lohnen, wenn VermieterInnen langfristig planen könnten.

Die Stadt Ludwigshafen geht seit März 2015 diesen Weg und verzeichnet eine überaus positive Resonanz.