Antrag – Öffentlichkeit in der AG Ortsbeiräte

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat möge beschließen: Die von der Verwaltung beabsichtigte AG Ortsbeiräte soll öffentlich tagen. D.h., dass u.a. die Sitzungstermine an prominenter Stelle auf der Homepage veröffentlicht werden, eine jeweilige Presseberichterstattung in angemessener Zeit vor den Sitzungen gewährleistet wird und die anwesenden Gäste/ Bürgerinnen und Bürger Rederecht haben innerhalb eines Tagesordnungspunktes “allg. Diskussion”. Für diesen Tagesordnungspunkt soll eine Redezeitbegrenzung pro Beitrag von 2 Minuten gelten.

Stellungnahme der Verwaltung als PDF lesen.