GRÜNER Ratsbrief März 2017

1. Anträge Januar 2017 – März 2017

  • SR 01 – 17: Antrag der GRÜNEN- und der SPD Ratsfraktion für die Verbesserung der Sicherheit der Schulkinder in der Seizstraße in Pfaffendorf (in Ausschuss verwiesen)
  • SR 02 – 17: Antrag auf Öffentlichkeit in der AG Ortsbeiräte (Ablehnung mit 38 Nein-Stimmen)
  • SR 03 – 17: Teilnahme am Bundesprogramm Klimaschutz durch Radverkehr (in Ausschuss verwiesen)
  • SR 04 – 17: Einführung Modell „Jobrad“ (Verwaltung prüft) SR 05 – 17: Einführung einer neuen Buslinie von Nassau – Karthause (Koblenz nicht zuständig, wird an die Landkreise weiter geleitet)
  • SR 06 – 17: Verbesserung der Bedingungen für Fernbusse (Verwaltung prüft mit Verkehrsunternehmen)
  • SR 07 – 17: Umbenennung Friedrich Syrup Straße (Ergebnis noch offen)
  • SR 08 – 17: Aktionsplan Vielfalt (Ergebnis noch offen)
  • SR 09 – 17: Antrag mit CDU, SPD, BIZ, FBG und FDP über den Beitritt der Stadt zum Regiopole-Netzwerk (Ergebnis noch offen) Nochmalige Abstimmung des Antrages: Öffnung der Löhrstraße nachts für den Radverkehr (Abgelehnt mit 38 Nein-Stimmen) Gemeinsamer Antrag mit SPD: 20% für sozialen Wohnbau im Bauprojekt „Bahnhof Lützel“ (nach Änderungsantrag CDU, BIZ; FBG, FDP kommt Expertenanhörung zum Thema sozialer Wohnbau am 6.4.2017) Gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD, FBG: Einrichtung Haltestelle Laubenhof (EVM soll Kosten darlegen, danach weitere Beratung)

2. Anfragen Januar 2017 – März 2017

  • SR AF 01 – 17: Datensicherheit bei HIV Test
  • SR AF 02 – 17: Anpassung Kosten der Unterkunft an den Mietspiegel
  • SR AF 03 – 17: Umsetzung des Radverkehrskonzepte

3. Alle Pressemitteilungen Dezember 2016 – März 2017

Dezember:

GRÜNE Ratsfraktion versteht Aufregung über die Baumpflanzungen in der Rüsternallee nicht

Januar:

GRÜNE Ratsfraktion besucht städtisches Übernachtungsheim Ratsfraktionen radeln für eine fahrradfreundliche Stadt

Februar:

GRÜNE Ratsfraktion möchte Transparenz bei der geplanten Arbeitsgruppe Ortsbeiräte

GRÜNE Ratsfraktion setzt wichtige Impulse bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum: Veranstaltung im April

GRÜNE Ratsfraktion setzt sich weiter für Belange der Frauen in der Flüchtlingsunterkunft im Rauental ein

Bikes vs.Cars

März:

3.Bauabschnitt im Industriepark A 61 – Koblenz muss Ökonomie und Ökologie zusammendenken

GRÜNE Ratsfraktion fordert Umbenennung der Friedrich Syrup Straße im Rauental

Netzwerk Regiopole

4. Andere Projekte Januar 2017 – März 2017

Flüchtlinge: Planung der Interkulturellen Bühne als internationales Fest mit Flüchtlingen am 13.August 2017 Durchführung des zweiten Runden Tisches zur Gewaltprävention in großen, zentralen Flüchtlingsunterkünften Weiterer Besuch der Flüchtlingsunterkunft im Rauental Übergabe einer großen Spende an die Flüchtlingsunterkunft im Rauental Wir versuchen zu verhindern, dass alle Geflüchteten zwangsweise 6 Monate in zentralen Unterkünften bleiben müssen. Spendenübergabe „Spielhaus“ an die Unterkunft im Rauental

Stadtentwicklung: Lehmkaul links für Wohnbebauung zugelassen nach Abwägung siedlungsverträgliche Arrondierung vs. Umweltschutz

Soziales: Aktion mit Tahir Moschee, Essensausgabe im Mampf; Bitte an Verwaltung, in Einladungen zu städtischen Veranstaltungen zusätzliche Bedarfe durch Beeinträchtigte abzufragen; Planung und Organisation der Veranstaltung „Sozialer Wohnbau“ am 3.4.2017 um 17 Uhr Anfrage wegen eines Projekts zur Verbesserung der Situation wohnungsloser Frauen ans Land und an die Kirchen

Verkehr: Anmeldung von 4 Parkständen in der Schloßstraße für den Parking day am 15.9.2017 zusammen mit dem VCD Koblenz

13.02.2017 Vorbereitungsgespräch mit Umweltinitiativen BUND; ADFC und VCD zum Verkehrsentwicklungsplan

20.03.2017 Gespräch mit der Geschäftsleitung der EVM über die Probleme des ÖPNV in Koblenz

20.03.2017 Gespräch mit dem Baudezernenten über die personellen Möglichkeiten in den zuständigen Ämtern, um die Fahrradmaßnahmen in der Stadt endlich umzusetzen

22.03.2017 Gespräch mit Leiter Amt für Stadtentwicklung, Hastenteufel, über den Sachstand BP 201 Pfaffendorfer Höhe und weitere Planung

Tierschutz: Weiterführende Planung des Tierschutzfestivals am 07.05.2017; Gespräch mit dem Bahnhofsmanager Herr Kohlbecker über die Planung eines weiteren betreuten Taubenschlages am Hauptbahnhof

Gesellschaftspolitik: Mitorganisation und Teilnahme am „Pulse of Europe“, einer wöchentlich stattfindenden europafreundlichen Veranstaltung „Nous restons ensemble!“; Zwei Vorschläge bei der Koblenzer Bürgerstiftung: „Wohnzimmer der Nationen“ und „KOQZ“, Vorschlag für Susi-Hermans-Preis: Dietmar Weidenfeller Veranstaltung mit Tahirmoschee zu „Frauen im Islam“; Besuch bei Jens Ternes, der seine Büroerweiterung Gemeinschaftshaus im Stadtteil Rauental zur Verfügung stellt; Demo gegen ENF unterstützt mit unserer Teilnahme, unseren Plakaten und mit Protest beschriebener Bettwäsche am Leinpfad Mitarbeit beim „Tag gegen Rassismus“ Beteiligung an Aktion beim Weltfrauentag – Straßen und Plätze bekommen neue Namen

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