Stadtratssitzung vom 15.03.2018
Beschlussentwurf:
Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, beim Lösen der Probleme wohnungsloser Menschen am Hauptbahnhof, die mit der betroffenen Bevölkerungsgruppe arbeitenden Vereine, wie z.B. „Die Schachtel e.V.“ mit einzubinden und die Zuständigkeiten beim Sozialamt zu bündeln.
Begründung:
In der am 18.Januar 2018 stattgefundenen AG „Sicherer Bahnhof“ wurde u.a. das Thema „Toilettensituation für Wohnungslose“ am Hauptbahnhof erörtert. Es herrschte Konsens zwischen allen Beteiligten, dass es eine Verlagerung des Problems in Richtung Kurt-Esser-Haus gegeben hat, die nicht gewünscht ist. Alle Anwesenden suchen eine längerfristige, akzeptable Lösung.
Der GRÜNEN Ratsfraktion fällt auf, dass die Expert*innen der Vereine „Die Schachtel e.V.“ und die Träger der Wohlfahrtspflege, die die Bedürftigen vor Ort und ihre Problemlagen bestens kennen, nicht eingebunden wurden, das wollen wir mit diesem Antrag ändern.
In der Sitzung wurde offensichtlich, dass keine genauen Zuständigkeiten für diese Personengruppe am Hauptbahnhof definiert sind, sondern je nach Person wechselnd das Jugend-, das Sozial- oder das Ordnungsamt zuständig sind. Unserer Meinung nach ist das Problem sozialer Natur, so dass wir die Zuständigkeit beim Sozialamt sehen.
Hans-Peter Ackermann