Stadtratssitzung vom 24.05.2018
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat fordert den Herrn Oberbürgermeister David Langner auf, auf die Landesregierung einzuwirken, das LEAP-Gesetz zu ändern und den Weg frei zu machen für die bereits in Gründung bestehenden LEAPs.
Hierbei muss es eine rechtssichere Berechnungsgrundlage zur Befreiung von Wohneinheiten kommen. Das Land soll zudem eine Mustersatzung erstellen, wie auch mit Befreiungen umgegangen werden kann.
Begründung:
Im Jahr 2015 ist das LEAP-Gesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet worden. Damit ist es generell möglich auch bei uns lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) um zu setzen. Bei einem LEAP können sich Eigentümer*innen in einem definierten Bereich gemeinsam zusammenschließen und ergänzende Maßnahmen zu den kommunalen Aufgaben übernehmen.
Mit diesen Maßnahmen soll die Attraktivität von innerstädtischen Einkaufspassagen erhöht werdern. Projekte dieser gibt es Weltweit. International sind diese als BIDs (Business Improvement Districts) bekannt. Mit dem LEAP Gesetz sollte der Raum geschaffen werden diese Erfolgsgeschichten auch in Rheinland-Pfalz schreiben zu können. In der Rheinland-Pfälzischen Version sind allerdings Immobilien, in denen Wohnen möglich ist, komplett bei der Bildung von LEAPs ausgeschlossen.
Gerade im innerstädtischen Bereich, für den diese Projekte geplant sind, ist damit eine Gründung unmöglich. In Koblenz befindet sich unter anderem ein LEAP in der Schloßstraße in Gründung, der nach der aktuellen Gesetzeslage nicht finalisiert werden kann.
In anderen Ländern sind hier Berechnungsbeispiele und Ausnahmen möglich. So können Wohnungen bei der Beitragsberechnung ausgeschlossen werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, bei einer Immobilie mit 4 Einheiten, davon 3 Wohneinheiten, ist nur ein Viertel des Beitrages zu zahlen. Das sind Wege, die auch die Anliegenden an der Schloßstraße mitgehen würden. Im vergangenen Jahr hat Herr Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig bereits einen Brief mit der Bitte einer Änderung nach Mainz gesendet. Bisher ohne Erfolg. Ein gemeinsames Zeichen als Ratsbeschluss soll nun noch mal das dringende Interesse und die Wirkung verstärken.
Hans-Peter Ackermann