Stadtratssitzung vom 28.03.2019
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend ab dem 1.1.2019. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine aufkommensneutrale Ersatzfinanzierung vorzuschlagen.
Begründung:
Im Januar hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution ans Land RLP beschlossen, dass sich das Land an den Straßenausbaubeiträgen beteiligt.
Aber: Die Erhebung ist eine kommunale Aufgabe und wir GRÜNEN möchten mit diesem Antrag einen Beschluss erwirken, der in unserer, nämlich der kommunalen Verantwortung liegt.
Straßen werden von allen Bürger*innen genutzt, so dass es nur gerecht wäre, wenn sich alle an der Finanzierung beteiligen würden. Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist eine Kann-Bestimmung.
Wir wollen aber weder einmalige noch wiederkehrende Beiträge. Wir fordern, dass der Stadtrat auf diese Einnahmequelle verzichtet, weil die ursprüngliche Absicht einer sozial gerechten Verteilung der Ausbaukosten offensichtlich nicht erreicht wurde. Die Akzeptanz bei den Bürger*innen ist außerordentlich schlecht.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Verwaltungsaufwand extrem hoch ist. So fließen mitunter 50% der Mittel in die Verwaltung. Wenn der Klageweg aufgrund der uneinheitlichen Lösung innerhalb der Kommunen und Bundesländer von noch mehr Betroffenen beschritten wird, könnten wir zu der Situation kommen, dass die Einnahmen aus den Beiträgen die Verwaltungs- und Gerichtskosten nicht mehr decken.
Die Stadt sollte eine aufkommensneutrale Ersatzfinanzierung vorschlagen, wie z. B. eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B. Bis es eine bundesweit einheitliche Lösung gibt, sind wir es unseren Bürger*innen schuldig, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.