Stadtratssitzung vom 29.08.2019
Trinkwasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Trinkwassernotbrunnen sind leitungsunabhängige Einzelbrunnen, welche einen wichtigen Teil der Trinkwasser-Notversorgung im Katastrophenfall darstellen.
Die rechtliche Grundlage ist das Wassersicherstellungsgesetz (Wassersicherstellungsgesetz vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist). Das Wassersicherstellungsgesetz verpflichtet unter anderem zum Bau von Brunnen und Quellfassungen (§2(1)), zudem sind alle Anlagen ordnungsgemäß zu warten und betriebsfähig zu halten (§9(1)).
Zudem ist die alltägliche Versorgung mit Trinkwasser eine wichtige Aufgabe und sollte durch frei zugängliche Trinkwasserbrunnen in der Stadt verbessert werden. Gerade während Hitzewellen ist eine leichte Verfügbarkeit von Trinkwasser essentiell. Zudem reduziert das Abfüllen von Trinkwasser Plastikmüll durch Einwegflaschen. Die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen kann vom Land über das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz bezuschusst werden.
Bereits in der Umweltausschusssitzung am 16.08.2018 wurde erläutert, dass das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) Standorte untersucht, an denen Refill-Stationen aufgestellt werden können. Refill-Stationen sind technische Einrichtungen, die dazu dienen Trinkwasserflaschen wieder zu befüllen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
- Wo sind die Standorte der Trinkwassernotbrunnen in Koblenz?
- Wie ist der aktuelle Zustand dieser Trinkwassernotbrunnen?
- Wie oft wird der Zustand der Trinkwassernotbrunnen überprüft bzw. finden Wartungen statt?
- Findet ein Austausch mit den relevanten Gruppen, z.B. THW statt?
- Wo stehen bereits Trinkwasserbrunnen bzw. Refill-Stationen in Koblenz?
- Wie ist der aktuelle Zustand dieser Trinkwasserbrunnen?
- Was ist mit dem Trinkwasserbrunnen am Standort Altlöhrtor passiert?
- Wie viele Trinkwasserbrunnen kann die Stadt Koblenz bezuschussen lassen bzw. für wie viele plant sie eine Bezuschussung zu beantragen?