Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Grüne für konstruktiven Dialog mit Koblenzer Unternehmen

„Wir begrüßen, dass sich namhafte Vertreter der Koblenzer Wirtschaft zu einem Thema äußern, welches den Stadtrat von Koblenz beschäftigt und auf das Handeln der Stadtverwaltung abzielt. Der demokratische Diskurs über ein so wichtiges und offensichtlich Staat und Wirtschaft betreffendes Thema ist auch notwendig, wenn entsprechende Erfolge erzielt werden sollen“, so Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.

Allerdings stimmen die Grünen nicht mit den von den Unternehmen geäußerten Ängsten und Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Beschlusses des Stadtrates zum Thema Klimanotstand in Koblenz überein. Denn gleichzeitig betonen die Unternehmer die dringende Notwendigkeit des Themas Klimaschutz und sprechen sich für eine starke klimaschutzpolitische Agenda und eine CO2 neutrale Region bis 2035 aus. Sie widersprechen sich also selbst.

Zudem entscheidet der Koblenzer Stadtrat nicht über die Ausgestaltung einer CO2-Steuer oder die Verteuerung von Produktionskosten von Unternehmen.

„Das Thema Klimanotstand wurde und wird nicht in Koblenz erfunden, sondern muss vor dem Hintergrund des globalen, aber eben auch in Deutschland zu spürenden Klimawandels verstanden werden“, so Fraktionsmitglied Detlef Knopp.

Die weltweiten Beschlüsse hierzu auf den Klimagipfeln sind allzu bekannt und ebenso, dass die Bundesrepublik ihre Klimaziele nicht erreichen wird, weshalb die Bundesregierung am 20. September weitreichende Maßnahmen beschließen will. Dies betrifft dann auch sicherlich Unternehmen. Weiterhin ist bekannt, dass ein gesellschaftlicher Konsens besteht, Alternativen zu fossilen Energieträgern zu fördern und die damit verbundene umweltzerstörende Wirtschaftsweise zu überwinden. Atom- und Kohleausstieg wurden parteiübergreifend beschlossen und müssen eben auch zu entsprechenden Konsequenzen führen.

Dies bedeutet, auch lokal im Sinne des Klimaschutzes zu handeln. Dies ist im letzten Jahrzehnt in der Bundesrepublik auch mit Beteiligung von Mittelstand und Handwerk geschehen. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden im Bereich der Windkraft, der Solarenergie, der Wärmedämmung und al-ternativer Technologien geschaffen.

Der Antrag im Stadtrat zum Klimaschutz bezieht sich daher in erster Linie auf konkrete Maßnahmen der Stadt Koblenz, z.B. attraktiver ÖPNV durch entsprechende Preisgestaltung und Taktzeiten, Mobilität nicht nur als Au-tomobilität zu verstehen, sondern viele Ziele durch unterschiedliche, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu erreichen. Das Fahrradwegenetz ist in Koblenz verbesserungsbedürftig, wer will das bestreiten? Wenn man klimaneutral werden will, muss man auch in Gebäudesanierung und Neubauten im Passivhausstand investieren. Eine zukunftsfähige Mobilität dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern unsere Stadt gewinnt an Attraktivität. Beim Wettbewerb um Arbeitskräfte, liegen die Städte vorne, die das höchste Maß an Lebensqualität bieten.

Es wurden in der Vergangenheit zahlreiche Beschlüsse des Rates zum Klimaschutzkonzept – schon 2011 – zum Verkehrsentwicklungsplan, zum Masterplan GreenCity oder zum Luftreinhalteplan oder zur Bestätigung der Pariser Klimaziele, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen gefasst, in der Regel einstimmig. Hiergegen haben sich die Unternehmen nicht positioniert.

Umgesetzt wurde kaum etwas. Der Antrag Klimanotstand dient dazu, endlich diese Beschlüsse auch umzusetzen. Wäre dies geschehen, gäbe es diesen Antrag vermutlich nicht.

Durch die Mitgliedschaft im Klimaschutzverein haben auch zahlreiche Unternehmen in Koblenz – darunter Debeka Bausparkasse und Sparkasse anerkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Klimaschutz darf auch als Chance gesehen werden, so etablieren sich immer mehr Unternehmen mit nachhaltigen Innovationen auf dem Markt.

Carl-Bernhard von Heusinger betont: „Gerne tauschen wir uns mit allen Akteur*innen darüber aus, welche Ängste und Befürchtungen über einen Stadtratsantrag bestehen, aber auch darüber, was Koblenzer Unternehmen beispielsweise bereits heute für energetische Sanierung, Energieeffizienz, Förderung der Elektromobilität, Job-Tickets usw. tun können – ohne dass dies – wie zahlreiche Beispiele in Deutschland zeigen – dem Wirtschaftsstandort schadet, aber sich der „Menschheitsherausforderung“ Klimawandel (Bundeskanzlerin Angela Merkel) positiv stellt“.