Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Radweg Lay-Moselweiß

Stadtratssitzung vom 06.02.2020

Anfrage:
Der Bau eines Radweges zwischen Moselweiß und Lay wird seit Jahren gefordert und geplant. Endlich realisiert, könnte der Radweg einen Beitrag zur umweltfreundlichen Verkehrswende leisten.
Zuständig ist für das Land der Landesbetrieb Mobilität (LBM). Unterdessen ist für den Radweg im Jahr 2019 der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Es besteht Baurecht. Im beschlossenen Haushalt 2020 der Stadt – die für einen kleinen Teil des Radweges zuständig ist – sind beim Projekt P661166000 400.000 Euro eingestellt. In der Erläuterung heißt es: „In 2020 soll die Planung fertiggestellt werden. Die Bauausführung erfolgt in 2021.“
In der Rhein-Zeitung vom 23.12.2019 konnte man lesen, dass laut LBM statt wie angekündigt Frühjahr 2021 nun 2022 Baubeginn der Gesamtmaßnahme sein soll.
Dies ist bei einer Baumaßnahme, für die seit 2019 Baurecht besteht, nicht nachvollziehbar, zumal der LBM angibt, dass Gelder für die Baumaßnahme entlang der Bundesstraße im Haushalt des Bundes 2020 berücksichtigt sind.
Wir fragen deshalb:

  1. Wie kommt es zu dieser zeitlichen Verzögerung?
  2. Wurde dies der Stadtverwaltung Koblenz über die Presse mitgeteilt (siehe Haushalt 2020 der Stadt)?
  3. Wer ist bei der Stadt/beim LBM für diese Maßnahme zuständig?
  4. Besteht hierzu Kontakt zwischen LBM und Stadt?
  5. Wie wirkt sich diese nicht nachvollziehbare Verschiebung des Baubeginns auf die im Haushalt 2020 der Stadt enthaltenen Gelder und die städtische Maßnahme aus?
  6. Wird die Verschiebung der Baumaßnahme zu einer Verteuerung der Gesamtmaßnahme – städtischer Anteil und Anteil des Bundes – führen?
  7. Ist aus Sicht der Stadt gesichert, dass die laut LBM im Bundeshaushalt 2020 enthaltenen Mittel auch 2022 noch zur Verfügung stehen?
  8. Wird sich die Stadt im Interesse des Radverkehrs