Stadtratssitzung vom 06.02.2020
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchen Abschnitten klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes-, Kreisstraßen), insbesondere mit anliegenden Schulen, Kitas, Seniorenheimen, Krankenhäusern oder Schulbushaltestellen, weitere Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.
Begründung:
Mit der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwVStVO) vom 22. Mai 2017 wurde es Kommunen erheblich erleichtert, in sensiblen Bereichen auch von
klassifizierten Straßen Tempo 30-Zonen anzuordnen. In ihrer Stellungnahme ST/0088/2016 sicherte die Verwaltung bereits zu, „die betroffenen Stellen im Stadtgebiet erfassen und einer Einzelfallprüfung [zu] unterziehen“. Es erscheint sinnvoll, nun eine erneute Prüfung und Erfassung geeigneter Streckenabschnitte anzuregen, um eine möglichst flächendeckende Einrichtung von Tempo 30-Zonen an den o.g. sensiblen Stellen umzusetzen.