Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, WGS, FREIE WÄHLER, LINKE und FDP zur Resolution an Landes- und Bundesregierung zur Corona-Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

Stadtratssitzung vom 15.05.2020

Beschlussentwurf:
Resolution des Koblenzer Stadtrates an Landes- und Bundesregierung zur Corona- Krise und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt

  1. Der Koblenzer Stadtrat dankt in der aktuellen Corona-Krise allen Mitarbeiter/innen im Gesundheitsbereich, im Einzelhandel und im städtischen Bereich, die engagiert und auch mit hohem persönlichem Risiko Leistungen für die Allgemeinheit erbringen.
  2. Solidarität, eine leistungs- und handlungsfähige Kommune, eine öffentliche Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass die jetzige Krise überwunden werden kann.
  3. Der Koblenzer Stadtrat befürwortet Hilfen für Unternehmen und Einzelpersonen zur Überwindung der Corona-Krise.
  4. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, auch die der Stadt Koblenz, wird sich durch notwendige Stundungen von Steuervorauszahlungen, wegbrechende
    Einnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen dramatisch verschärfen. Allein der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen wird zu einer erheblichen Unterdeckung der kommunalen Haushalte führen.
  5. Der Stadtrat begrüßt den Widerspruch der Verwaltung gegen die von der ADD per Haushaltsverfügung vom 25.03.2020 geforderten Einsparungen im freiwilligen Leistungsbereich. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist der Haushalt neu zu beraten.
  6. Der Koblenzer Stadtrat fordert darüber hinaus Bund und Land auf, nicht nur einen Rettungsschirm für Unternehmen mit vielen Milliarden aufzuspannen, sondern auch die Kommunen
    entsprechend Ihren Aufgaben auszustatten. Denn „vor Ort“ wird die Lebensqualität von Menschen erlebt und entschieden. Land und Bund sind hier beim kommunalen Finanzausgleich oder durch Direkthilfen in der Pflicht.
  7. Öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Einrichtungen wie Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Sportstätten, kulturelle und soziale Einrichtungen sind unabdingbar, um allen Menschen ein den Werten des Grundgesetzes entsprechendes Leben zu ermöglichen. Systemrelevant sind neben der Wirtschaft (nicht nur Banken, sondern) auch die Städte und Gemeinden, das hat die aktuelle Corona-Krise mehr als deutlich gemacht.
  8. Bund und Land müssen entsprechend handeln und auch den Kommunen finanziell helfen.
ST_0076_2020_Stellungnahme_zum_AntragHerunterladen

Beschluss: Kenntnis genommen.