Stadtrat vom 03.09.2026
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig, d.h. mindestens einmal imQuartal den Bearbeitungsstand von beschlossenen und verwiesenen Anträgen in der Stadtratssitzungals Unterrichtsvorlage tabellarisch z.B. mit einem Ampel-System vorzulegen. Für nicht öffentlicheAnträge wird eine gesonderte Unterrichtung im nicht öffentlichen Teil vorgelegt.
Begründung:
Laut § 32, Abs. 1 der Gemeindeordnung legt der Gemeinderat nicht nur die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde (…), sondern überwacht auch die Ausführung seiner Beschlüsse1. In diesem Sinne schafft ein regelmäßiger und übersichtlicher Bearbeitungsstand z.B. durch ein Ampel-System eine übersichtliche Überwachung, bietet zudem Transparenz für Bürger*innen zum Stand von Anträgen und ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltung und Fraktionen. Die Kommunikation über den Stand der Anträge kann so systematischer und gezielter geführt werden und zudem Zwischennachfragen vorbeugen, die sowohl für Fraktionen und Verwaltung zu Mehraufwand führen. Stattdessen werden Verlässlichkeit und Transparenz in der Antragsbearbeitung geschaffen. Wie eine konkrete Umsetzung eines solchen Berichts aussehen kann, lässt sich u.a. an der Stadt Beckum studieren und dem entsprechenden Ratsbeschluss vom 21.12.2021.