Änderungsantrag – Prüfung Justizstrukturen

Änderungsantrag von Bündnis90 / Die GRÜNEN zum OLG (TOP 15 und 23):

Der Stadtrat appelliert an die Landesregierung, eine ergebnisoffene Prüfung der Justizstrukturen von Rheinland-Pfalz durchzuführen. Hierbei sollen neben Wirtschaftlichkeitsaspekten auch die Bürgernähe und die Handlungsfähigkeit berücksichtigt werden.

Sollten bei einer möglichen Zusammenlegung von Gerichtsstandorten Konsolidierungsmöglichkeiten bestehen, wären darauf folgend alle Vor- und Nachteile der jeweiligen, möglichen Standorte mit allen Beteiligten zu diskutieren.