Beschlussentwurf:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, als einen ersten Schritt einer zukünftig transparenteren und stärkeren Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt, eine Haushaltsinformationsbroschüre zu entwickeln und herauszugeben, die den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltssystematik und die Grundlagen der Haushaltsführung sowie die finanzielle Situation der Stadt Koblenz mit all ihren Pflichtaufgaben und anstehenden Projekten verdeutlicht.
Begründung:
Angesichts der schwierigen Haushaltssituation hat die Stadtverwaltung am 12.04.2010 bei der Beratung der Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion zur Einführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Koblenz darauf hingewiesen, dass dies nur schwierig umsetzbar sei, aber die Entwicklung einer Haushaltsinformationsbroschüre im Zuge der Haushaltsaufstellung möglich wäre. Dies bedeutet zwar noch nicht die gewünschte und notwendige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, beinhaltet aber zumindest einmal eine weitere und detailliertere Informationsmöglichkeit für die BürgerInnen.