Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen zu nutzen, um die Durchsetzung kurzfristiger Gewinnmaximierung und riskanter Wettbewerbsstrukturen in Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge zu verhindern.
Hierbei ist insbesondere die kommunale Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der angestrebten EU-Richtlinie herauszuhalten.
Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Kommission aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.
Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.
Begründung:
Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
Die geplante Verschärfung des Vergaberechts für
Dienstleistungskonzessionen greift unnötig tief in die kommunalen
Strukturen einer in Deutschland gut organisierten Wasserwirtschaft ein.
Anstatt gut funktionierende, kommunale und bürgernahe
Organisationsstrukturen zu bewahren, soll die kommunale Daseinsvorsorge,
nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung, dem Wettbewerbsgedanken mit
ungewissem Ausgang geopfert werden.