Stadtratssitzung vom 26.04.2018
Beschlussentwurf:
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, BIZ und FBG fordern eine Expertenanhörung gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates über eine mögliche Entwidmung der Bahntrasse Metternich – Rübenach.
Dabei sollen folgende Themenfelder beleuchtet werden:
- Folgen einer Entwidmung dieser Trasse
- Potenzial einer Wiederinbetriebnahme der Bahntrasse
- Mögliche Finanzierungen seitens des Landes wie z.B. bei der Mainzelbahn
Als Experten wünschen wir: BUND; Pro Bahn, ADFC, Landesverkehrsministerium und Prof. Dr. Urs Kramer von der Universität Passau.
Begründung:
Eine potenzielle Entwidmung der Bahntrasse Metternich – Rübenach hat weitreichende Folgen, die Entscheidung darüber muss deswegen zwingend gut abgewägt werden. Die Entwicklung des Mobilitätsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Industrie- und Gewerbebetriebe ist aus jetziger Sicht nicht einschätzbar.
Aus ökologischer Sicht geht der Trend klar weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Öffentlichen Nahverkehr.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet ein Bahnanschluß einen Standortvorteil für anzusiedelnde neue Industrie- oder Gewerbebetriebe. Um alle Ratsmitglieder über das Pro und Contra einer Entwidmung zu informieren, halten wir eine Expertenanhörung für das geeignete Mittel.
Hans-Peter Ackermann