Anfrage – Unterbringung der Flüchtlinge

Kleine Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nach § 19 der Geschäftsordnung zur Unterbringung der Flüchtlinge in Koblenz

A) Niederberger Höhe:

Auf der Niederberger Höhe wurden im Camp für Geflüchtete die linke Baureihe geräumt und die Bewohner*innen in die rechte Baureihe umgesiedelt.

1. Warum wurde diese Entscheidung getroffen?

2. Ergeben sich durch die fehlende Privatsphäre soziale Spannungen und/ oder Konflikte?

3. Wurden die Ehrenamtler*innen in das Vorgehen eingeweiht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Für wann ist es geplant, die nun leerstehenden Container zu räumen und abzutransportieren?

5. Warum können sie bis dahin nicht weitergenutzt werden, um die Wohnsituation der Betroffenen minimal zu verbessern?

6. Bis wann soll das Camp in Niederberg komplett geschlossen werden?

7. Wo sollen die derzeitigen Bewohner*innen danach hin? Gibt es vorausschauende Planungen der Stadt Koblenz?

B) Camp Wallersheim

8. Wann wird das Camp in Wallersheim geschlossen und wohin sollen die Bewohner* innen? Gibt es vorausschauende Planungen der Stadt Koblenz?

9. Werden die Ehrenamtler*innen über diese Planungen informiert und sind sie in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

10. Was passiert mit der Einrichtung des Camps (Möbel, Elektrogeräte, etc.)? Können diese der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

C) Haus Bastian:

11. Wann wird das „Haus Bastian“ geschlossen und wohin sollen die Bewohner*innen? Gibt es vorausschauende Planungen der Stadt Koblenz?

12. Werden die Ehrenamtler*innen über diese Planungen informiert und sind sie in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

13. Was passiert mit der Einrichtung (Möbel, Elektrogeräte, etc.)? Können diese der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht?

Hans-Peter Ackermann

Stellungnahme / Antwort der Verwaltung