Stadtratssitzung vom 28.03.2019
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat fordert die Verwaltung der Stadt Koblenz auf, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verhandlungen für den Ankauf von Grundstücksflächen auf der Pfaffendorfer Höhe zu führen, mit dem Ziel dort öffentliche Grünflächen mit Spielplatz und Begegnungscharakter im Eigentum der Stadt Koblenz zu schaffen.
Begründung:
- Auf der Pfaffendorfer Höhe fehlt in der Franzosensiedlung nach Abverkauf der Grundstücke durch die BiMa eine öffentliche Fläche bzw. Spielfläche, da sich dann alle bisher zugänglichen Flächen in privater Hand befinden. Andere Koblenzer Stadtquartiere verfügen über eine öffentliche Fläche als Begegnungsort.
- Das öffentliche Eigentum sichert allgemeinen Zugang, bislang ermöglichte dies die BiMa durch parkähnliche Ausgestaltung der Franzosensiedlung. Fehlentwicklungen sind bereits sichtbar.
- Die BiMa Satzung ermöglicht die Abgabe von Flächen zu gemeinwohlorientierten Zwecken zu vergünstigten Preisen.
- Auflagen für Investoren im Bebauungsplan bzgl. Spielplatz und Grünanlage sind nicht vergleichbar effektiv. Die vom Investor zwingend zu errichtenden Spielplätze je nach Zahl der Wohneinheit sind nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, da sie im privaten Eigentum stehen.