Stadtratssitzung vom 15.05.2020
Beschlussentwurf:
Die Stadtverwaltung wird angewiesen, den Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz an die Stadt Koblenz nicht für Kosten der Stadt Koblenz aufgrund der Coronakrise zu verwenden sondern an Handel/Gewerbe, Kulturschaffende und soziale und gemeinnützige Einrichtungen im Rahmen von Programmen und/oder Zuschüssen weiterzugeben. Hierfür wird die Stadtverwaltung beauftragt dem Stadtrat Vorschläge zur Verteilung dieses Zuschusses zu machen.
Begründung:
Die Ausgaben der Stadt für die Coronakrise betreffen Pflichtaufgaben. Diese hat die Stadt jedenfalls zu tragen. Die Gewährung des Landeszuschusses erfolgt von Seiten des Landes ohne Bindung oder Bedingungen.
Die Not in der Coronakrise ist für viele Einrichtungen, Kulturschaffende und für Handel und Gewerbe groß.
Daher wird beantragt, die Landesmittel denjeinigen weiter zu geben, die besonders von der Krise betroffen sind.
Beschluss: Verweisung abschließend.