Die im Stadtrat am 16.9. vorgelegte Resolution der CDU zur Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften passt nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion in Koblenz nicht zur aktuellen Situation und politischen Diskussion, da sie auf bestehende Missstände nicht eingeht. Nur eine differenzierte Betrachtung, die Missstände benennt, ermöglicht eine Abhilfe und verhindert Pauschalvorwürfe, finden die GRÜNEN.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem in NRW ein rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt wurde und dort der CDU-Innenminister schockiert seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck brachte, wollte die CDU in Koblenz jegliche Kritik an der Polizei aussparen.
„Wir bedauern sehr, dass die CDU gerade bei diesem wichtigen Thema nicht den Konsens der demokratischen Parteien im Rat gesucht und unsere sachlichen Ergänzungen, die wir vorher mit ihr besprochen haben, nicht aufgegriffen hat, da Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräfte den einvernehmlichen Rückhalt aller Demokraten Politik und der Breite der Gesellschaft für die Wahrnehmung ihrer schweren Aufgabe brauchen.“ findet Gordon Gniewosz, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.
Zu dieser Aufgabe gehört auch die Abwehr von extremistischen und rassistischen Straftaten, so dass die Polizei gegen Extremismus jedweder Couleur und Rassismus immunisiert sein muss. Der benötigte Rückhalt der Polizei in Politik und Gesellschaft, ist aus Sicht der GRÜNEN dauerhaft nur zu gewährleisten, wenn – so der Inhalt ihres abgelehnten Änderungsantragberechtigte Beschwerden ernst genommen und aufgegriffen werden.
Auf Initiative der GRÜNEN wurden die Vollzugskräfte des Ordnungsamtes der Teil der Blaulicht-Familie, für den die Stadt zuständig ist und die aus Sicht der GRÜNEN denselben Dank verdienen.
„Wir stehen hinter den Menschen in unserer Polizei, in den Ordnungs- und Rettungskräften und im Vollzugsdienst in Koblenz und überall, die gerade in der Corona-Krise gute Arbeit leisten. Aber vor Fehlentwicklungen und Missständen die Augen zu verschließen, wie dies die CDU tut, wird der jüngsten politischen Entwicklung nicht gerecht“, bekräftigt Laura Martin-Martorell, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Während der CDU-Innenminister von NRW von – so wörtlich – „einer Schande für die NRW-Polizei“ spricht und der Bundesinnenminister von „einem Schlag ins Gesicht“ aller Polizisten spricht, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stehen, war die Koblenzer CDU-Fraktion auch angesichts der dortigen Vorkommnisse nicht in der Lage, ihre Resolution zu ändern.
„Wir haben der Resolution trotzdem im Interesse der vielen Ordnungs- und Sicherheitskräfte zugestimmt, die täglich auf dem Boden des Grundgesetzes ihre schwierige Arbeit verrichten und unsere Solidarität verdienen“, so Laura Martín- Martorell. „Rassismus und rechtsextreme Netzwerke wie in NRW müssen auch in Zukunft und auch bei uns offen angesprochen werden, damit sie aufgedeckt und verhindert werden und so die große Mehrheit der Polizisten, die unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung überzeugt schützen, gestärkt wird“, so Gniewosz
abschließend.