Am 15.03.2023 trat eine Änderung des §35a der Gemeindeordnung mit Neuregelung zur Durchführung hybrider Ratssitzungen in Kraft. Die GRÜNE Ratsfraktion hat vor diesem Hintergrund in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause einen Antrag gestellt, auch in Koblenz den Ratsmitgliedern künftig eine hybride Teilnahme zu ermöglichen.
Die Verwaltung wird jetzt dem Antrag der GRÜNEN entsprechend prüfen, ob und wie das in Koblenz umgesetzt werden kann.
„Die Pandemie hat die Digitalisierung mit Nachdruck vorangetrieben. Alle Gremiensitzungen wurden online durchgeführt und der demokratische Prozess lief ungehindert weiter.“ führt Gordon Gniewosz, Sprecher für Inklusion aus. „Die Neuregelung der Gemeindeordnung und ihre Umsetzung in Koblenz ermöglicht eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt und ist ein wichtiges Angebot für mehr Inklusion. Sie würde vielen Menschen, die aus familiären, beruflichen und gesundheitlichen Gründen nicht für den Stadtrat kandidieren, eine Teilnahme an Ratssitzungen ermöglichen und sie zu einer Kandidatur ermutigen. Das war auch ein Thema auf dem diesjährigen Deutschen Städtetag in Köln. Daher freuen wir uns, dass unser Antrag eine Mehrheit gefunden hat.“