Stadtrat vom 10.10.2024
Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt
1) bei Sanierung und Neubau von städtischen Toilettenanlagen eine faire Aufteilung für alle
Geschlechter zu berücksichtigen,
2) Barrierefreiheit bei den Toilettenanlagen stärker in den Fokus zu nehmen,
3) eine Aus- und Umbauplanung für die städtischen Toiletten zu erstellen, unter
Berücksichtigung von lokalen Möglichkeiten und Programmen wie „Nette Toilette“,
4) zu prüfen, welche Förderprogramme für die Sanierung und Neuaufstellung von Toilettenlagen
herangezogen werden können.
Begründung:
Warteschlangen vor Damentoiletten sind ein gewohntes Bild in Koblenz. Die Antwort auf unsere
kleine Anfrage vom 22. August zu Toilettenanlagen in Koblenz zeigt, woran das liegt: Für Männer
stehen in Koblenz insgesamt 39 öffentliche Toiletten inkl. der Pissoirs zur Verfügung, für Frauen
sind es nur 24. Das ist ein großes Ungleichgewicht. Bei dem Neubau und der Sanierung von
städtischen Toilettenanlagen sollte deswegen eine faire Aufteilung für alle Geschlechter
berücksichtigt werden.
Aber auch insgesamt stehen im Stadtbereich nicht genügend öffentliche Toiletten zur Verfügung.
Bisher verfügbare Anlagen konzentrieren sich größtenteils in der Innenstadt und reichen selbst da
häufig nicht aus. Bei Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Beschwerden über die geringen
Kapazitäten, aber auch ohne Veranstaltungen im normalen touristischen Betrieb im Sommer kommen
die Anlagen regelmäßig an ihre Grenzen. Mit dem Programm „Nette Toilette“ könnte kostengünstig
und zeitnah eine Entlastung in der Innenstadt entstehen. Mit der „netten Toilette“ geht die Stadt eine
Partnerschaft mit lokalen Gastronom*innen ein für ein breites Toilettenangebot in der Stadt.
Viele Städte, auch in Rheinland-Pfalz, greifen außerdem vermehrt zu Sanitärcontainern, wie bei den
Anlagen am Hauptbahnhof. Mit mehr dieser Container unter anderem im Bereich der Rheinanlagen
würde auch dem Wunsch der „Bürgerinitiative unsere Altstadt“ Rechnung getragen.
Der geplante Ausbau in den Stadtteilen Lützel und Ehrenbreitstein ist sehr begrüßenswert. Weitere
Planungen in den Stadtteilen sollen im Aus- und Umbauplan berücksichtigt werden. Hierzu soll
geprüft werden, in wie weit die Bürgerzentren, Feuerwehren oder ähnliches mit einbezogen werden
können.
Auch bei der Barrierefreiheit muss sich bei öffentlichen Toiletten noch einiges ändern. Für die
Umsetzung können Mittel aus Förderprogrammen wie „1Barriere weniger“ der Aktion Mensch oder
„Zuschuss 464“ der KfW mit berücksichtigt werden.
Infos zu „Nette Toilette“ – http://www.die-nette-toilette.de/