In der kommenden Ratssitzung beantragen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke-PARTEI. die Prüfung einer Vorkaufsrechtssatzung als Handlungsoption für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.
“Ziel unseres Antrags ist, der Stadt ein zusätzliches Instrument für eine langfristige, gemeinwohlorientierte und strategische Boden- und Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung soll sich daher ausdrücklich nicht ausschließlich auf wohnungspolitische Zielsetzungen beschränken”, so Patrick Zwiernik, Sprecher für Wirtschaft und regionale Entwicklung der Grünen Fraktion. “Eine lebendige Stadt braucht bezahlbare Wohnungen ebenso wie Räume für Wirtschaft, Handwerk und neue Unternehmen. Sie braucht kulturelle Orte, soziale Infrastruktur, öffentliche Räume und Flächen, auf denen neue Ideen entstehen können.”
“Die Stadtteile und gerade die Innenstadt stehen dabei vor einem grundlegenden Wandel: Veränderungen im Einzelhandel, neue Arbeitsformen, Leerstände und der zunehmende Nutzungsmix aus Wohnen, Kultur, Gastronomie, konsumfreien Räumen, Dienstleistungen und Gewerbe verlangen nach neuen stadtentwicklungspolitischen Antworten”, weiß Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPD. “Das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB kann hierfür ein Baustein sein. Eine Vorkaufsrechtssatzung bedeutet dabei ausdrücklich nicht, dass die Stadt jedes zum Verkauf stehende Grundstück erwerben soll.”
“Sie schafft vielmehr die Möglichkeit, bei Grundstücken von besonderer Bedeutung im Verkaufsfall zu prüfen, ob ein kommunaler Erwerb zur Umsetzung der sozialen und ökologischen Ziele erforderlich ist”, ergänzt Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionsvorsitzender der Die Linke-PARTEI-Fraktion. “Ziel des Antrags ist damit gegen Spekulationsgeschäfte und Gentrifizierung eine zusätzliche Handlungsoption zu eröffnen, wo Grundstücksentscheidungen die Entwicklung unserer Stadt prägen können.”
“Eine vorausschauende Stadtentwicklung braucht nicht nur gute Konzepte. Sie braucht auch die Instrumente, um sie umsetzen zu können”, bekräftigt Patrick Zwiernik.