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Mitantragsstellung 2023

Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei: Änderung der Stellplatzsatzung

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Stellplatzsatzung wird dahingehend geändert, dass bei einer Nutzungsänderung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung in den Stadtteilen dann auf den Nachweis von Stellplätzen verzichtet wird, wenn diese nachweislich nicht auf dem Grundstück realisiert werden können.

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei:
altersgerechte Anpassung des öffentlichen Raumes

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Gestaltungsrichtlinie für die Altstadt dahingehend zu ändern, dass Verweilmöglichkeiten auch durch die Einzelhändler geschaffen werden können. Zusätzlich sollen die bereits im Verkehrsentwicklungsplan geplanten Sitzmöglichkeiten ausgeweitet werden. Ebenso benötigen wir Lösungen, die bei den Sitzgelegenheiten für stärkere Beschattung sorgen. Auch hier müssen die Voraussetzungen in den Gestaltungsrichtlinien geschaffen werden.

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Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke-Partei:
altersgerechte Anpassung des öffentlichen Raumes

2. Februar 20236. Februar 2023

Der Rat möge beschließen, die Gestaltungsrichtlinie für die Altstadt dahingehend zu ändern, dass Verweilmöglichkeiten auch durch die Einzelhändler geschaffen werden können. Zusätzlich sollen die bereits im Verkehrsentwicklungsplan geplanten Sitzmöglichkeiten ausgeweitet werden. Ebenso benötigen wir Lösungen, die bei den Sitzgelegenheiten für stärkere Beschattung sorgen. Auch hier müssen die Voraussetzungen in den Gestaltungsrichtlinien geschaffen werden.

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