Beschlussentwurf:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert, die bereits errechneten und die noch zu berechnenden Kosten sowie die Folgekosten des Baugebietes „In der Lehmkaul links“, zu ermitteln und den Rat entsprechend zu unterrichten, sobald dies möglich ist.
Begründung:
In der umfangreichen Unterrichtungsvorlage UV/0090/2013 wurden wir über die bereits entstandenen Kosten zu den Bebauungsplänen (171alt und 171a) unterrichtet.
Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im Mai 2005 in ihrer Ablehnung darauf hingewiesen, dass es sich um ein schützenswertes Gebiet, nach Landespflegegesetz ein geschützter Landschaftsbestand flächig, lt. Schutzgebietskonzeption als schutzwürdig (sehr hoch) eingestuft und parallel ein Raum mit sehr hoher Bedeutung für den Arten und Biotopschutz handelt.
Dass alleine die Kosten der Landespflege immens sein würden lag auf der Hand. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Berechnung der Kosten und Folgekosten, sollte dieses Baugebiet beschlossen werden.
Andrea Mehlbreuer
Fraktionsvorsitzende