Antrag – Sachstand Stellplatzsatzung

Beschlussentwurf:

Am 21.06.2018 hatte die CDU Fraktion einen Antrag im Stadtrat, die Einführung einer Stellplatzsatzung für Koblenz zu prüfen und die Vor- und Nachteile der Stellplatzsatzung von Mainz im Verhältnis zu Koblenz aufzuzeigen. Hierbei sind auch die Zielvorgaben aus dem Masterplan „Saubere Luft“ und dem noch zu beschließenden Verkehrsentwicklungsplan sowie die Herausforderungen im Wohnungsbau für eine zukünftige Ausrichtung besonders zu berücksichtigen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Prüfung der Vor- und Nachteile sowie die Anwendbarkeit einer Stellplatzsatzung für Koblenz erfolgt verwaltungsseitig. Hierbei werden die im Antrag aufgeführten Belange sowie weitere Kriterien zu berücksichtigen sein. Es ist eine Berichterstattung und weitere Behandlung zunächst im Fachbereichsausschuss IV vorgesehen. Wir begrüßen den Antrag ausdrücklich, zumal die Neueinführung einer kommunalen Stellplatzsatzung auch in dem nun beschlossenen VEP als Maßnahme kurzfristig und dauerhaft einzurichten ist.

Wir bitten daher um Informationen zum Sachstand. 

Begründung: