In der kommenden Stadtratssitzung wird der Haushalt der Stadt Koblenz für das nächste Jahr beschlossen.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden viele Maßnahmen für den Radverkehr beschlossen, u. a. wird die geplante Summe für die Fahrradinfrastruktur stark aufgestockt. 2019 waren nur 30.000 € vorgesehen. Gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung soll für 2020 nun von 100.000 auf 300.000 € der Etat erhöht werden, um zumindest die dringlichsten Defizite, wie kleinere Lückenschließungen, angehen zu können.
„Diese Aufstockung ist auch nötig. In den vergangenen Jahren wurde der Radverkehr sträflich vernachlässigt. Radwege sind marode, enden im Nichts oder sind schlichtweg gar nicht vorhanden. Die 300.000,- € sind ein guter Anfang aber bislang auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da gibt es noch viel zu tun.“ sagt Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender.
Auf der neuen Pfaffendorfer Brücke wird es einen abgetrennten Radweg geben. Für den hatte die GRÜNE Fraktion in der Vergangenheit hart gekämpft und dank einer starken Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, diesen durchsetzen können.
Ebenfalls eine wichtige Verkehrsachse ist die Beatusstraße. Hier gab es Anfang des Jahres einen Beschluss im alten Stadtrat, der eine abgespeckte Variante für den Radverkehr vorsah. Jetzt wird auf Antrag der GRÜNEN gemeinsam mit der SPD und der LINKE eine bessere und weitreichendere Planung der Radwege umgesetzt. Dies bedeutet auch, dank europäischer Fördermittel, wichtige Einsparungen für die Stadt.
Außerdem wird die Südallee zur grünen Achse zwischen Süd und Mitte und zur Fahrradstraße. Andrea Mehlbreuer, Fraktionsmitglied und Sprecherin für Stadtentwicklung, setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein und bewertet die Maßnahmen wie folgt: “Die Südallee ist ein herausragendes Projekt. Es wird eine zentrale Fahrradstraße, 1.000 m können so sicher und zügig von der Josef-Kirche bis zum Friedrich-Ebert-Ring zurückgelegt werden. Parallel entsteht auch Aufenthaltsqualität.“
Sie fügt dennoch hinzu: „Nach wie vor gibt es viele weitere wichtige Maßnahmen, die für eine sichere Fahrt mit dem Fahrrad umgesetzt werden müssen. Die nötigen finanziellen Mittel sind im Haushalt eingestellt aber das entsprechende Personal muss durch einen zusätzlichen Ingenieur für den Radwegebau aufgestockt werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“
Auch für den Klimaschutz konnten die GRÜNEN gute Erfolge erzielen. Die ersten Gespräche über eine mögliche Zusammensetzung und das Aufgabenfeld der „Klimaschutzkommission“ finden gerade statt. Weiterhin werden ab sofort alle Anträge und Maßnahmen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft. Dies wird explizit ausgewiesen und schafft damit langfristig ein Bewusstsein für Umwelt- und Klimaschutz. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion und mit Unterstützung der SPD und der LINKE, wird das „Klimaschutzmanagement“ in der Stadt finanziell so ausgestattet, dass dies die Grundlage für alle weiteren Aktivitäten zur stärkeren Verankerung von Klimaschutz in der Kommunalverwaltung bildet und die Klimaschutzziele in Kernprozessen abbilden kann.
Das Klimaschutzmanagement soll die Koordination und Organisation sämtlicher Klimaschutzaktivitäten übernehmen, die verschiedenen Handlungsfelder besser vernetzen und einen breiten Beteiligungsprozess gewährleisten. Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger in Koblenz bei Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen stetig einbezogen werden. Die Fraktion sieht zusätzlich Potenzial für eine Umstrukturierung und eine deutliche Stärkung des Umweltamts. In diesem Zuge hofft die GRÜNE Fraktion, eine Klimaschutz-Stabstelle in der Verwaltung installieren zu können.
Überdies unterstützten die GRÜNEN weitere Initiativen der anderen Fraktionen im Stadtrat: u.a. den Antrag der CDU für ein grünes Dächer- Programm, die Forderungen der LINKEN einen ehrenamtlichen Queerbeauftragten einzusetzen und der SPD für einen Teilhabebeirat.