Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, das jüngst verabschiedet wurde, finden sich auch zahlreiche Maßnahmen und Ankündigungen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, damit mehr Menschen den umweltfreundlichen Bus benutzen.
Hierzu heißt es im Programm: “Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.“
Die Grünen sind der Ansicht, dass sich die Stadt hier mit dem kommunalen Verkehrsbetrieb koveb um ein solches Modellprojekt bewerben sollte und bedanken sich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Linken und Wählergruppe Schupp dafür, dass sie diesen Antrag unterstützen.
Dies zeige, dass der großen Mehrheit des Stadtrates die Stärkung des ÖPNV ein wichtiges Anliegen sei, so Ratsmitglied Detlef Knopp.
Ein solches 365 Euro-Ticket kann nur mit erheblicher Hilfe des Bundes verwirklicht werden. Zwar gibt es schon Verbesserungen im ÖPNV durch die Umsetzung des Nahverkehrsplans zum Dezember 2020, aber jetzt sollte man zumindest versuchen, am Bewerbungsverfahren teilzunehmen.
In diesem Zusammenhang wiederholen die Grünen die Forderung, den ÖPNV in Rheinland-Pfalz endlich zur Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung zu machen. „Der ÖPNV ist keine freiwillige Leistung, sondern gehört zur Daseinsvorsorge und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele auch auf kommunaler Ebene zu erreichen, indem er als Alternative zum Individualverkehr ausgestaltet wird“, so Carl Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.