2020

GRÜNE setzen sich für die Aufnahme von deutlich mehr als 10 Geflüchteten aus Moria ein

Es ist entsetzlich, was sich seit Jahren und vor allem in den letzten Monaten auf den griechischen Inseln abgespielt hat. Zehntausende Menschen – darunter viele schutzbedürftige Kinder und Jugendliche – kamen dort in der Hoffnung dort hin, um nach Krieg, Terror und Verfolgung endlich ein sicheres Zuhause zu finden. Doch sie sind gezwungen auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen und katastrophalen Bedingungen auszuharren. Der Brand in dem Horror-Lager Moria war eine Katastrophe mit Ansage. Diese Menschen müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden.

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Auf Antrag der GRÜNEN: Regelung der Wahlplakatierung kommt

Wahlplakate gehören zu Wahlen und zur Demokratie dazu. Sie informieren über das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch lebhaft an den Sommer 2017, als in Koblenz gleichzeitig die OB-Wahl und Bundestagswahl stattfand. An manchen Laternenmasten hingen vier oder mehr Plakate. Zwar wurden bei der Kommunalwahlen 2019 seitens des Ordnungsamtes einige Vorgaben gemacht, um dem Problem Herr zu werden, allerdings führten diese Regelungen eher zu mehr Unklarheiten unter der Parteien, als dass sie die Plakatflut spürbar eindämmte.

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Grüne fordern einen Masterplan Kultur

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 3.September hat die Fraktion der Grünen beantragt, einen Masterplan Kultur zu erstellen. Dazu sollte durch das Kulturdezernat ein Arbeitskreis unter Beteiligung möglichst vieler Kulturschaffender in Koblenz einberufen werden.

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Hafen Ehrenbreitstein – Grüne und Freie Wähler setzen sich für Umnutzung ein

Die wichtige Verkehrsachse Pfaffendorfer Brücke muss neu gebaut werden. Die Stadt Koblenz hat die Planungen jetzt abgeschlossen, das Projekt nimmt weiter an Fahrt auf. Im Umfeld der zukünftigen Großbaustelle wird deshalb auch die Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) umziehen müssen. Die Planungen für diesen Umzug führen nun zu einer Allianz zwischen den beiden Landtagskandidaten Christian Altmaier (FREIE WÄHLER) und Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis90/Die Grünen). Die beiden Koblenzer Ratsherren wollen erreichen, dass der Hafen in Ehrenbreitstein touristisch genutzt werden kann.

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Wohnungslose dürfen in der Pandemie nicht aus dem Blickfeld geraten

Im Rahmen seiner diesjährigen Gerechtigkeits-Sommertour war der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler gemeinsam mit Laura Martín Martorell (stv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Gordon Gniewosz (Stadtratsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Martin Schmidt (Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Gast bei der Fachberatung für Menschen ohne Wohnung des Caritasverbandes Koblenz e.V..

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Radfahren in den Rheinanlagen: Grüne fordern weiteren Ausbau des Radweges in der Mainzer Straße

In den Rheinanlagen kommt es häufig zu Konflikten zwischen dem Fuß- und Radverkehr. Hierbei sind insbesondere Kinder und ältere Menschen gefährdet und durch die Popularität der schnelleren Pedelecs und E-Bikes steigt das Verletzungsrisiko für alle Beteiligten deutlich. Ein generelles Verbot für den Radverkehr in den Augusta-Anlagen halten die Koblenzer GRÜNEN für keine Option. Für Entlastung kann nur ein Ausbau von attraktiven Alternativen für den Radverkehr auf parallelen Routen sorgen, insbesondere auf der Mainzer Straße.

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