Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FW, WGS und DIE LINKE zur Bewerbung der Stadt Koblenz als Modellstadt für ein 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung

Stadtratssitzung vom 04.06.2020

Beschlussentwurf:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit dem Koblenzer Verkehrsbetrieb – koveb – als Modellstadt für ein 365 Euro-Jahresticket im ÖPNV beim Bundesverkehrsministerium zu bewerben.

Begründung:
Das Klimaschutzprogramm 2030 wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Enthalten sind in diesem Programm auch zahlreiche Maßnahmen und Ankündigungen zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. So will die Bundesregierung den ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr attraktiver machen und stärken. Die Bundesregierung möchte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs auch Modellprojekte fördern. Hierzu heißt es wörtlich im Programm:
„Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur
Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365 Euro Jahrestickets.“

Die Stadt Koblenz sollte sich hier als Modellstadt bewerben. Durch die Einführung dieses Tickets könnte der Busverkehr auch in Koblenz noch attraktiver gemacht und mehr Menschen zum Umstei-gen auf den ÖPNV motiviert werden.
Ein solches Ticket einzuführen, wird sicherlich nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes möglich sein. Hierzu hat die Bundesregierung die Grundlage geschaffen.

Auch wenn nähere Informationen hierzu noch nicht vorliegen, sollte sich die Stadt mit ihrem Verkehrsunternehmen koveb als Modellstadt bewerben.
Die Voraussetzungen hierfür sind günstig: Am 1.10.2019 wurde die bisherige evm Verkehrs – GmbH an die Stadtwerke verkauft und ist jetzt zu 100% städtisch.

Dies sichert auch den Einfluss der Stadt auf das Verkehrsunternehmen, welches ohnehin im Rahmen des Nahverkehrsplanes ab Dezember 2020 Verbesserungen im ÖPNV vornimmt. Durch die Bewerbung als Modellstadt für ein 365 Euro – Jahresticket wird der Nahverkehrsplan ergänzt. Stadt und koveb senden damit ein starkes Signal zur Stärkung des ÖPNV aus. Die Koblenzer Bundestagsabgeordneten werden eine solche Bewerbung sicher gerne unterstützen.

Beschluss: geändert beschlossen.