Stadtratssitzung vom 02.07.2020
Anfrage:
- In Ihrer Stellungnahme zum Antrag der Grünen Ratsfraktion, aus der Casinostraße eine Fahrradstraße zu machen, stellen Sie fest, dass momentan der Kfz-Verkehr die dominierende Verkehrsart ist. Wir fragen an: Wann hat die letzte Verkehrszählung auf der Casinostraße stattgefunden? Was war das Ergebnis? Hat sich nach Ihrer Einschätzung seit der letzten Zählung etwas an den Zahlen geändert und worauf beruht Ihre Einschätzung? Ist aus Ihrer Sicht eine Aktualisierung der Zahlen durch erneute Verkehrszählung sinnvoll?
- Wie viele Buslinien durchfahren die Casinostraße zurzeit? Wie viele Busse sind das täglich? Wie viele Buslinien werden es im neuen NVP und nach der Linienbündelung im Dezember täglich sein?
- Wann fand die letzte Geschwindigkeitskontrolle in der Casinostraße statt und mit welchem Ergebnis?
- Ist eine Verringerung der Geschwindigkeit mittels Verkehrsschild auf 20 km/h in einer Fahrradstraße rechtlich aus Ihrer Sicht zulässig? Worauf stützt sich diese Rechtsauffassung?
- Nach Ansicht der Fraktion B90/ Die Grünen ist eine Freigabe einer Fahrradstraße für andere Ver-kehrsarten beispielsweise durch Zusatzschilder wie „Kfz frei“ zulässig. Wie kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass dies rechtlich nicht zulässig ist.
- Aus Sicht der Ratsfraktion B90/ Die Grünen ist der Radweg zwischen Friedrichstraße und Friedrich-Ebert-Ring wegen zu geringer Breite als Zweirichtungsradweg ungeeignet. Wie breit ist dieser Radweg? Ist geplant, die Benutzungspflicht des Radwegs in der Casinostraße zwischen Friedrichstraße und Friedrich Ebert-Ring zu entfernen?
- Zwischen Schlossstraße und Friedrichstraße ist in Südrichtung die Fahrbahn für Radfahrer zu benutzen, in Nordrichtung ist die Einbahnstraße nicht befahrbar und der Gehweg ist für Radfahrer freige-geben. Zudem kommt es zwischen der Einmündung Friedrichstraße/Casinostraße nach Ansicht der Ratsfraktion B90/Die Grünen oft zu gefährlichen Begegnungen von Fahrradfahrenden und Kfz. Ist dies aus Sicht der Verwaltung die optimale und verkehrssicherste Art den Radverkehr dort zu führen? Gibt es Möglichkeiten der Änderungen des Radverkehrs in diesem Bereich, um den Verkehr für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer zu machen?
- Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Radverkehrsbeauftragten der Stadt über die Radverkehrsführung in der Casinostraße gesprochen? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?
- Aus der Beobachtung heraus fährt der Großteil der Nutzer des Parkhauses und der Tiefgaragen in der Luisenstraße ohnehin aus und in Richtung Viktoriastraße und nur ein geringer Anteil aus und in
Richtung Casinostraße. Wann hat – auch nach der sinnvollen Umkehrung der Einbahnregelung in der Casinostraße zwischen Schlossstraße und Luisenstraße – diesbezüglich eine Verkehrszählung stattgefunden und mit welchem Ergebnis? Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, die Luisenstraße aus und in Richtung Casinostraße zu sperren, wenn keine Linienbusse mehr durch Casino- und Luisenstraße geführt werden?