Große Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts im Bereich Radverkehr

Stadtratsssitzung vom 02.07.2020

Anfrage:
Der Stadtrat hat 2019 „33 Maßnahmen Klimaschutzkonzept“ verabschiedet, darunter unter Ziffer 6 den „Ausbau Radverkehr“.
Wir fragen deshalb:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der unter Ziffer 6 genannten Maßnahmen? Bitte im Einzelfall mitteilen, ob die Maßnahme sich noch in der Planung befindet, Ausschreibungen erfolgt sind oder die Maßnahme sich in der Realisierung befindet bzw. abgeschlossen wurde.
  2. Die Radwegeprojekte Mainzer Straße und Trierer Straße/Mayener Straße sowie Andernacher Straße/Wallersheimer Weg wurden im ASM vorgestellt. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahmen?
    Welche Mittel sind hierfür im Haushalt eingestellt? Wann beginnt der Umsetzung der Maßnahmen?
  3. Für den Radweg zwischen Moselweiß und Lay liegt seit April 2019 der
    Planfeststellungsbeschluss vor. Für den Radweg ist neben der Stadt der LBM zuständig. Wie ist der Stand der Umsetzung beim Landesbetrieb Mobilität? Sind Planungen erfolgt, wird die Ausschreibung vorbereitet?
    Bitte Stellungnahme des LBM einholen.
  4. Mittel für den Radweg Horchheimer Eisenbahnbrücke sind im Haushalt 2020 enthalten. Laut dem zuständigen Brückenbauamt gibt es hier angeblich statische Probleme bei der Realisierung.
    Wir fragen deshalb: Wie ist der Sachstand? Wann wird die Maßnahme endlich umgesetzt?
  5. In den Haushaltsberatungen für 2020 konnte die Haushaltsstelle „Verbesserung von Radwegen“ von 100.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht werden. Wurden Mittel aus dieser Haushaltsstelle verausgabt? Ggf. für welche Maßnahmen?