Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Baumschutzsatzung

Stadtratssitzung vom 02.07.2020

Beschlussentwurf:
Der Rat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Begründung:
Eine Baumschutzsatzung ergänzt die aktuelle Rechtslage. Letztere ermöglicht keinen wirklichen Baumschutz. Ziel und Schutzzweck einer Baumschutzsatzung, um einen wirklichen Baumschutz zu gewährleisten:
· schützt den privaten und öffentlichen Baumbestand,
· Bäume sind wegen ihrer Schönheit, Seltenheit oder natürlichen Eigenart und zur – Erhaltung und nachhaltigen Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Einwohner,
· Belebung, Gliederung und Pflege des Stadtbildes,
· Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
· Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas und der klimatischen Verhältnisse,
· Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen, z.B. Luftverunreinigung und Lärm,
· Erhaltung eines artenreichen Pflanzenbestandes,
· Erhaltung eines Lebensraumes für Tiere und zur
· Erhaltung von Zonen der Ruhe und Erholung nach Maßgabe dieser Satzung zu schützen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Der Schutz und Erhalt vom privaten und öffentlichen Baumbestand ist Teil einer grünen Infrastruktur, die u. a. die biologische Vielfalt fördert. Grüne Infrastruktur entlastet und unterstützt graue Infra-struktur bspw. durch Kühlung (Verringerung Aufheizung durch Verschattung) und leistet somit einen Beitrag zur kommunalen Klimaanpassung.

Beschluss: Verweisung vorberatend.