Seit vielen Jahren fordern die Grünen eine Stellplatzsatzung für Koblenz. Solch eine Satzung regelt bei einem Neubau, wie viele Parkplätze, sei es auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Nähe, vom Bauherr*innen nachgewiesen werden müssen.
Nun hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage in den Rat eingebracht, die im wesentlichen auf der Stellplatzsatzung der Stadt Mainz aus dem Jahr 2015 basiert. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde die Entscheidung von der Stadtratssitzung am 3. September auf die nächsten Monat verschoben.
Laura Martín Martorell, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, freut sich, dass endlich Bewegung in das Thema Stellplatzsatzung gekommen ist: „Wir brauchen dringend eine Stellplatzsatzung, die an die spezifischen Gegebenheiten in den Stadtteilen angepasst ist. So müssen zum Beispiel in der Innenstadt, in der alles gut erreichbar ist und ein relativ hoher Takt im Busverkehr besteht, andere Maßstäbe angelegt werden als in den äußeren Stadtteilen.“
Martín Martorell verweist insbesondere auf die Vorteile für Bauherr*innen: „Bei einer guten ÖPNV-Taktdichte, durch das Angebot von Car-Sharing oder anderen alternativen Mobilitätskonzepten kann die Anzahl der Stellplätze um bis zu 80 Prozent reduziert werden. Bei Baukosten von 25.000 Euro für einen Stellplatz in einer Tiefgarage wird schnell deutlich, welche Auswirkungen eine Reduzierung auf die Baukosten und auch auf die späteren Mietkosten haben kann. Das kann auch Wohnraum bezahlbarer machen.“
Die Kritik anderer Fraktionen, es müssten erst alternative Mobilitätsangebote geschaffen werden, um die Anzahl der Stellplätze bei zukünftigen Bauprojekten zu reduzieren, lässt der Fraktionsvorsitzende Carl-Bernhard von Heusinger nicht gelten: „Der schleppende Ausbau des Radwegenetzes kann kein Argument gegen eine Reduzierung von Stellflächen sein. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass die Stellplatzsatzung dabei hilft diese Alternativangebote zu schaffen. So eine Satzung ist ein stadtplanerisches Werkzeug, das erst nach und nach seine Wirkung entfaltet.“