GRÜNE Haushaltsrede 2021


An dieser Stelle veröffentlichen wir die vollständige Redes unseres Fraktionsvorsitzenden Carl-Bernhard von Heusinger anlässlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2021.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Frau Kulturdezernentin, sehr geehrter Herr Baudezernent, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürger*innen,

Corona muss leider das erste Wort in dieser Haushaltsrede sein. Denn die Pandemie beschäftigt uns alle, tagtäglich. Sie bringt unsere Gesellschaft, uns Menschen an den Rand der Leistungsfähigkeit. Die Corona Pandemie und ihre Folgen stellen Staat und Gesellschaft vor die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Diese Herausforderungen sind noch gewaltiger als bei der Bankenkrise in den Jahren 2008/2009. Mit voller Wucht haben uns die Auswirkungen getroffen und das Schlimme ist, ein Ende ist noch nicht abzusehen. Corona wirkt sich auf unser Gemeinwesen aus. Weltweit, in Europa, auf unser Land und auch auf unsere Stadt Koblenz. Auf alle Lebensbereiche und damit auch leider auch auf unseren Haushalt. Wir danken der Verwaltung, den Ordnungs- und Sicherheitskräften sowie den sozialen Hilfsdiensten für ihre aufopferungsvolle Arbeit zur Bewältigung der Pandemie!

Ich möchte noch einen Punkt vorab hervorheben: zur Arbeitsatmosphäre im Stadtrat. Nach vielen Zwistigkeiten im Jahr 2019 hat sich das Miteinander im Stadtrat deutlich verbessert. Es gibt Meinungsverschiedenheiten und auch immer mal wieder Aufregung. Insgesamt ist die Zusammenarbeit im Rat aber deutlich besser geworden. Das erwarten die Bürger*innen auch von uns. Inhaltliche und sachliche Debatten anstatt polemischer und persönlicher Diskussionen. So sollte es auch 2021 weitergehen. Denn ein faires Miteinander und der Respekt voreinander besonders ist in dieser Zeit wichtig. Und ich möchte auch den Amtsleitungen und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit danken.

2020 haben wir wichtige inhaltliche Debatten geführt und Entscheidungen getroffen. Nicht nur solche im Rahmen der Corona-Pandemie. Ich will einige davon ganz besonders hervorheben:

So haben wir endlich in Koblenz eine Queerbeauftragte! Eine langjährige überparteiliche Forderung in Koblenz für mehr Diversity! Es ist erfreulich, dass mit Frau Nilges eine wirklich kompetente und engagierte Vertreterin der queeren Community ihre Arbeit aufgenommen hat und wir wünschen ihr viel Erfolg und Durchsetzungskraft.

Ebenfalls die Arbeit aufgenommen hat die Klimaschutzkommission, die gerade erst die 2. Sitzung hatte. Angesichts der Herausforderungen bezüglich kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung eine absolute Notwendigkeit für Koblenz, die dazu führt, dass das Miteinander-Reden über notwendige Maßnahmen in Koblenz gefördert wird und damit das Miteinander bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels von Paris – das können wir nur gemeinsam anpacken!

Und die erste Sitzung der Klimaschutzkommission hat gezeigt, was viele noch nicht wahrhaben wollen: Koblenz ist eine von 500 Städten weltweit, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind.

Ebenfalls wirklich gut für Koblenz ist – nach inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – die mit großer Mehrheit in 2020 verabschiedete Stellplatzsatzung für Koblenz. Ein weiterer Schritt hin zu der dringend notwendigen Verkehrswende in Koblenz.

Und damit sind wir auch schon bei dem diesjährigen Haushalt, der uns finanziell vor besondere Herausforderungen stellt. Das wird auch die kommenden Jahre so bleiben.

Richard von Weizäcker hat einmal gesagt:

Die ganze Kunst der Politik besteht darin, dass langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.“

Wir müssen uns daher jetzt bei jeder Ausgabe genau fragen, welches Gewicht diese für uns alle hat, für die Zukunft von Koblenz, was vorrangig ist und was vielleicht noch warten kann.

Klimaschutz

Langfristig notwendig ist – da dürften sich fast alle hier im Haus bzw. in dieser Online-Sitzung einig sein, die aktive Bekämpfung der Klimakrise und gleichzeitig wichtige und erforderliche Klimaanpassungsmaßnahmen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die zahlreichen energetischen Sanierungen von Schulen, die auf den Weg gebracht oder bereits vollendet wurden.

Allerdings haben wir in den Haushaltsberatungen lange über die Sanierung der städtischen Gebäude diskutiert. Das Teilgutachten zur energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften liegt noch nicht einmal vor, obwohl dies schon im Frühjahr 2020 vorliegen sollte. Und Haushaltsmittel zur Umsetzung sind auch nicht eingestellt.

Dabei wäre dies ein wichtiger städtischer Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise. Denn mit der Sanierung der Gebäude könnte ein erheblicher Anteil der CO2-Emmissionen, die von der Stadt ausgehen, eingespart werden. Und wie gesagt: Es sind keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt – obwohl langfristig Kosten durch bspw. weniger Heizkosten eingespart werden.

Es ist widersprüchlich und nicht akzeptabel, in wohlfeilen Wortbeiträgen die Bekämpfung der Klimakrise anzumahnen, es dann aber zu unterlassen, die dringend erforderlichen Maßnahmen überhaupt zu beginnen. Das gilt auch für die Installation von PV Anlagen, die ebenso bislang auf nur sehr wenigen Dächern städt. Gebäude erfolgt ist. Hier muss dringend schneller gehandelt werden.

Von großer Bedeutung ist auch der Erhalt unseres Stadtwaldes, vor allem als grüne Lunge und Kaltluftentstehungsgebiet für unsere Stadt. Die Häufung und Verschärfung von Witterungsextremen, wie Hitze, Trockenheit und Stürmen, bedeuten eine große Gefahr für den Wald. Dadurch werden die Bäume geschwächt und Schädlingsbefall bspw. durch Insekten ist die Folge. Daher begrüßen wir die Einstellung von 190.000 € für die Wiederaufforstung. Wir werden hier vermutlich in Koblenz künftig noch höhere Investitionen zu tätigen haben.

Verkehr

Und für die Bekämpfung der Klimakrise brauchen wir – Sie haben es bereits in Ihrer Haushaltsrede erwähnt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – eine Verkehrswende.

Die im Haushalt enthaltenen Mittel für die Südallee begrüßen wir daher ganz besonders. Der Umbau steht kurz bevor.

Das Plangebiet wird in Zukunft barriereärmer und besser nutzbar für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Und die Südallee wird „grüner“ werden und sich durch eine zukunftsweisende, umweltfreundliche und verträgliche Mobilitätskonzepte auszeichnen.

Die Südallee ist ein Bestandteil der Nord-Süd-Fahrradroute, so sind wir GRÜNE konsequenterweise für die Neugestaltung der Südallee, zumal bereits rund 650.000 Euro an Planungskosten verausgabt wurden.

Weitere Mittel zur dringenden Herstellung von Radverkehrsanlagen sind im Haushalt enthalten. Hans-Böckler-Straße, Beatusstraße, Trierer Straße oder auch die Verlängerung des Radfahrstreifens in der Mainzer Straße. Hier können schnell fahrende Berufspendelnde aber auch Touristen nun bis zur Rhein Mosel Halle über die Mainzer Straße fahren. Gut, dass die Verwaltung hier die Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion aus dem Sommer 2020 aufgenommen hat. Die Planung der Weiterverbindung bis in die Altstadt steht hier allerdings noch aus.

Aber es freut uns sehr, dass die Verwaltung unsere GRÜNE Initiative bereits dieses Jahr umsetzt. Ebenso begrüßen wir die Planungen der Verwaltung dieses Jahr aus der Casinostraße die erste Koblenzer Fahrradstraße zu machen. Wir hatten dies im Frühjahr 2020 ausdrücklich gefordert und freuen uns nun, dass die Idee so schnell umgesetzt wird. Übrigens eine Forderung aus dem Verkehrsentwicklungsplan, die bis 2020 umgesetzt werden sollte.

Seit vielen Jahren beklagen die Menschen als auch die Politik in Koblenz den schlechten Zustand des Geh- und Radweges über die Horchheimer Brücke. Seit vielen Jahren verspricht die Verwaltung, dass mit der Planung begonnen werden soll. Wir wollen, dass die Verwaltung mit allem Nachdruck diese Maßnahme nun endlich zielstrebig in Angriff nimmt.

Auf Antrag von uns GRÜNEN wurden einmal mehr die Mittel für die verkehrsverbessernden Radwege von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Es fragt sich allerdings, warum die CDU und die Freien Wähler gegen diesen Antrag gestimmt haben.

Das Bürgerpanel hat gezeigt, dass wir immensen Nachholbedarf ei den Radwegen haben und die Bürger*innen unzufrieden sind. Wir GRÜNE werden hier auch dieses Jahr weiter Druck ausüben. Und wir freuen uns, dass wir mit dem Radentscheid über 7500 Bürger*innen an unserer Seite haben. Daher können wir bereits jetzt sagen, dass wir das Anliegen des Radentscheids unterstützen und uns bei den Aktiven und Unterzeichner*innen bedanken für ihre Initiative.

Straßenbau

Ein weiteres Straßenprojekt ist hervorzuheben. Der Wallersheimer Weg. Wir haben bereits im letzten Jahr entschieden, dass wir – auch gefördert durch städtebauliche Mittel – den Wallersheimer Weg ausbauen wollen. Der Um- und Ausbau des Wallersheimer Weges ist das zentrale Element der sozialen Stadt Neuendorf. Ziel ist die Reduzierung der Trennwirkung und Stärkung der Querungsmöglichkeiten für den Fußverkehr über den Wallersheimer Weg. Sichere Gestaltung der Fußwege – insbesondere der Schulwege – durch entsprechende Straßenübergänge, separate Fußverkehrsbereiche und Verbesserung der Beleuchtung. Im Rahmen der Neuordnung sollen nicht mehr benötigte Straßenflächen zurückgebaut, zusätzliche Grün- und Parkflächen insbesondere auch für klimatische Verbesserung im Stadtteil geschaffen werden. Insgesamt soll eine nachhaltige Vernetzung der Großsiedlung mit Alt-Neuendorf erreicht werden.

Fazit: Wir sind nach wie vor für den Um- und Ausbau des Wallersheimer Weges.

Auch der Anfang letzten Jahres getroffene Ratsbeschluss dazu, in Zukunft die Ausbaubeiträge als wiederkehrende Beiträge einzusetzen kann an der grundsätzlichen Entscheidung zum Ausbau des Wallersheimer Weges nichts ändern.

Klar ist, dass wir den Wallersheimer Weg und auch die Südallee, nur mit Einmalbeiträgen ausbauen können. Denn es ist rechtlich nicht zulässig auf bereits entstandene Investitionskosten, die in beiden Straßen bereits vorhanden sind, zu verzichten. Ein solcher Ratsbeschluss wäre rechtswidrig. Beide Projekte wurden noch vor der Umstellung der Ausbaubeiträge auf Einmalbeiträge beschlossen. Und an dieser Entscheidungsgrundlage hat sich bis heute nichts geändert.

Wir weisen aber hier auch darauf hin, dass nach Kommunalabgabengesetz Einmalbeiträge auf Antrag auch in Raten gezahlt werden können, um Härten zu vermeiden. Wir bitten die Verwaltung, dies zu kommunizieren und auch anzuwenden.

Soziales

Auch im sozialen- und integrationspolitischen Bereich konnten wir deutlich GRÜNE Akzente setzen:

Nachdem die Förderung des Landes für das Projekt GEKOS Ende 2020 ausgelaufen ist, hat sich nun die Katholische Familienbildungsstätte dazu bereit erklärt, das Projekt mit den eigenen bewährten Strukturen zu koordinieren – in Kooperation mit der Universität Koblenz-Landau. Dazu hat unsere Fraktion einen Prüfauftrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 gestellt. Der Stadtvorstand hat sich nun positiv entschieden und 25.000 Euro in den städtischen Haushalt für das Projekt eingestellt Dadurch kann es weitergeführt werden. Davon profitieren nicht nur Kinder mit Migrations- und Fluchtgeschichte, sondern auch die Studierenden, die hier wertvolle Erfahrungen für ihre spätere berufliche Tätigkeit sammeln können. An dieser Stelle danken wir Bürgermeisterin Frau Mohrs und Kulturdezernentin Frau Theis Scholz ganz herzlich für ihre Unterstützung. Unser Dank gilt auch ganz besonders Frau Flöthner von der Familienbildungsstätte und Frau Prof. De Boer für ihr Engagement.

Zusätzlich hat sich unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, dass die aufsuchende Sozialarbeit am Hauptbahnhof weitergeführt wird. Dies ist nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht ein wichtiges Projekt. Es ist gerade jetzt, während der Pandemie und in den Wintermonaten, ein wichtiges soziales Hilfsangebot, das Perspektiven schafft. Die Mitarbeitenden vor Ort unterstützen die Wohnungslosen bei der Wohnungssuche, leisten Hilfe für Suchtkranke und organisieren die Vermittlung in Kliniken oder zur Schuldnerberatung. Die Social Worker der Caritas leisten eine tolle Arbeit, für die wir ihnen unseren besonderen Dank aussprechen.

Im sozialen Bereich möchte ich noch ein wichtiges GRÜNES Ziel erwähnen, was mir persönlich am Herzen liegt und wofür ich mich weiterhin vehement einsetzten werde:

Wir wollen mehr sozial geförderten Wohnraum in Koblenz!

Besonders gespannt warten wir auf die Umsetzung einer bestimmten Investition, die im Haushalt konkretisiert wurde: der Ankauf von Grundstücksflächen zur Schaffung von Wohnraum.

Wir wollen dies zum Anlass nehmen, auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, wieder mehr sozial geförderte Wohnungen in Koblenz über unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau zu bauen bzw. den Wohnbau dazu in die Lage zu versetzen.

Koblenz ist eine sehr attraktive Stadt und das bringt mit sich, dass günstiger Wohnraum immer mehr zu Mangelware wird. Es kann nicht sein, dass einkommensschwache Familien, Studierende, Auszubildende, Rentner*innen… sich unsere Stadt nicht leisten können. In den letzten 10 Jahren ist der qm2-Preis in Koblenz um 49% gestiegen. In keiner anderen Stadt in RLP ist dieser Sprung so heftig.

Wir GRÜNE wollen sozialen Wohnungsneubau endlich voranbringen! Wohnen muss in Koblenz bezahlbar bleiben. Auch mit unserer Hilfe konnte im Stadtrat eine 30%-Quote für den sozialen Wohnungsbau beschlossen werden. Deshalb wollen wir, dass unser kommunales Wohnungsbauunternehmen gestärkt wird. Wir GRÜNE wollen eine Stadt für alle. Gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo so viele Leute wegen der Corona- Pandemie an Geldnot leiden, müssen wir umso mehr günstigen Wohnraum schaffen.

Laut der städtischen Statistikstelle vom Juni 2020 wurde in den Jahren 2016-2019 im Vergleich der Städte Trier, Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern in Koblenz die wenigsten sozial geförderten Neubau- Wohnungen errichtet, nämlich nur ganze 10. Damit liegt unsere Stadt an letzter Stelle.

Deswegen hatten wir vor einigen Monaten im Stadtrat beantragt, dass die Stadt mit dem Land Rheinland-Pfalz eine sogenannte Kooperationsvereinbarung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus schließt. Diese Vereinbarung schafft den Zugang zu Förderungsprogrammen des Landes. Wir wollen diese finanziellen Zuschüsse auch für unsere Stadt.

Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben in ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land „in Vorbereitung ist“ (Zitat aus der Rede).

Wir sind gespannt, wann Sie dies umsetzen!

Wenn es irgendwo hakt, wir werden Sie gerne unterstützen.

Sport

Nicht unerwähnt lassen möchte ich hier die endlich beschlossene Investition für den Sportplatz Schmitzers Wiese, die LED-Beleuchtung für die Sportplätze Lay, Niederberg, Karthause und die CGM Arena.

Personal

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Haushaltsberatungen haben wir GRÜNE einmal mehr die Steigerung der Kosten im Personalbestand der Stadt in den letzten Jahren hingewiesen.

Einen besonderen Dank hier an Herrn Dr. Kleemann, der sich auch dieses Jahr sehr viel Arbeit gemacht hat und sein Wissen nicht nur unserer Fraktion, sondern allen Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt hat.

Daraus resultierte nun, nach erheblichen Diskussionen, dass das PERSONAL Controlling wieder aufgenommen wird und die Haushaltsstrukturkommission im Frühjahr nochmals ausgiebig informiert wird. Auch über die Frage, wie der Frauenanteil in den Führungspositionen der Verwaltung deutlich erhöht werden kann, da er laut den letzten Statistiken deutlich unter dem Landesdurchschnitt lag.

Flächennutzungsplan

Und – auch wenn es nicht direkt im Haushalt seinen Niederschlag findet, möchte ich den Blick noch auf eine für die Zukunft von Koblenz entscheidende Diskussion in diesem Jahr geben. Die hat schon letztes Jahr im Fachausschuss begonnen. Nämlich die Diskussion über den Flächennutzungsplan.

Es geht darum zu überlegen, wie wir in Zukunft mit unseren Flächen umgehen, was versiegelt wird und wo wir möglicherweise entsiegeln wollen – auch im Rahmen des Beschlusses zum Klimanotstand.

In dem Flächennutzungsplan entscheiden wir zusammen mit den Bürger*innen, welche Flächen wir in den nächsten Jahren potenziell noch versiegeln wollen, wo wir noch Wohnbebauung zulassen und Gewerbe- oder Industrieflächen ausweisen.

Wir GRÜNE werden dabei besonders darauf achten, dass Flächen, die wichtige Lebensräume und Biotope für Flora und Fauna verbinden, Grundlage bilden für wichtige Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneisen sowie Versickerungsflächen für die Grundwasserneubildung und wertvolle landwirtschaftliche Flächen sind, als potenzielle Baugebiete ausgenommen werden.

Und dabei geht es – soviel möchte ich die Diskussion vorweg nehmen – nicht darum, dass wir, die sich für die Beachtung solcher Punkte bei der Flächenversiegelung die wirtschaftliche und soziale Fragen – z. B. für die Erreichung von preiswertem Wohnungsraum – unbeachtet lassen. Nein. Vielmehr geht es darum, dass Koblenz für Bürger*innen überhaupt bewohnbar bleibt und nicht die Überhitzung oder fehlende Natur und langfristig eine Devastierung überhandnimmt.

Und es wird darum gehen, dass die Ausweisung von Einfamilienhausgebieten nicht zur Schaffung von preiswertem Wohnraum führt. Und Alternativen bei der (doppelten) Innenentwicklung zu finden, die immer vor einer Außenentwicklung gehen muss. Koblenz kann z. B. in die Höhe wachsen. Wir GRÜNE wollen das Koblenz intelligent und zukunftsorientiert wächst!

Corona hat uns dieses Jahr vor ungeahnte Herausforderungen gestellt.

Dies wird allerdings keine dauerhafte Entschuldigung sein. Wir müssen viel mehr und viel vehementer Klimaschutz- und – anpassungsmaßnahmen in Koblenz durchführen.

Die GRÜNE Fraktion wird dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen. Aber nur, weil dieses und das kommende Jahr außergewöhnlich war und wird.

Wir erwarten im nächsten Jahr mehr Anstrengungen, um der Klimakrise und dem Artensterben entgegen zu treten, mehr Anstrengungen für eine Verkehrswende und dafür den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Wir werden dazu unseren Beitrag mit entsprechenden Anträgen leisten.

Vielen Dank!”

Carl-Bernhard von Heusinger

GRÜNE Stadtratsfraktion Koblenz am 28.01.2021