Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und E-Bikes

Stadtratssitzung vom 04.02.2021

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ladeinfrastruktur sowohl im Hinblick auf Ladesäulen für EAutos als auch für E-Fahrräder schnellstmöglich auszubauen bzw. deren Ausbau zu fördern. Hierfür sind Programme und Fördermittel des Landes und des Bundes heranzuziehen und zu nutzen sowie Möglichkeiten der Kooperation mit der Wirtschaft zu prüfen und zu nutzen. Insbesondere geht es um die Installierung von Ladesäulen und Wandladestationen

a) im Bereich städtischer Liegenschaften sowohl für die dort Beschäftigten als auch die Menschen, die die Stadtverwaltung oder städtische Einrichtungen mit einem E-Fahrzeug aufsuchen, so z.B.

  • Rathäuser und städtische Ämter,
  • Schulen und Kindertagesstätten,
  • Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder,
  • Rhein-Mosel-Halle

b) im Bereich der Innenstadt für Pendelnde und unsere Stadt Besuchende, auf und in innerstädtischen und citynahen (Lützel, Rauental) städtischen oder von der Stadt geförderten Kfz-Parkplätzen einschließlich Stellplätzen am Straßenrand, in Parkhäusern bzw. Tiefgaragen sowie Fahrrad- und Motorradparkplätzen,

c) an Orten, an denen ein Modal Switch insbesondere von Ein- wie Auspendelnden und stattfindet, d.h.

  • an den vorhandenen P&R-Parkplätzen,
  • am Hauptbahnhof,

d) im Bereich der durch Geschosswohnungsbau gekennzeichneten Wohnquartiere im Stadtgebiet, so in den Stadtteilen Karthause, südliche Vorstadt, Goldgrube, Rauental, Moselweiß, Pfaffendorfer und Horchheimer Höhe, Lützel, Neuendorf, hier unter besonderer Berücksichtigung der Wohngebäude der „Koblenzer Wohnbau“.

Begründung:
Die Rhein-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom Samstag, den 19. Dezember 2020 unter der Überschrift „E-Autos: Laden kann Besitzer vor Probleme stellen“ über den Ist-Stand der Ladeinfrastruktur in Koblenz und schilderte die Umstellung auf ein reines E-Fahrzeug oder einen Plug-in-Hybrid als Herausforderung, zumindest für solche Fahrzeugbesitzenden, die nicht über die Möglichkeit verfügen, den Wagen zum Laden auf ihrem Grundstück abzustellen.

Im Geoportal der Stadt Koblenz sind aktuell laut vorgenannter Quelle lediglich 13 Standorte für Ladesäulen eingezeichnet. Der RZ-Artikel zitiert einen Fahrzeugbesitzer: „Die Stadt hat mir mitgeteilt, dass die Ausweitung von Lademöglichkeiten weiterhin in Betracht gezogen werden soll. Auch in den politischen Gremien sollen noch Diskussionen stattfinden.“ Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion bedarf es keines Betrachtens und keiner Diskussion, sondern des Handelns.

Im innerstädtischen City-Bereich, in dem viele Menschen einkaufen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, aber auch viele wohnen, sind gerade einmal drei Ladesäulen genannt: Rathaus, Katholisches Klinikum Brüderhaus, ADAC-Parkhaus; aus hiesiger Kenntnis kommt noch eine öffentliche Ladesäule in der Kastorpfaffenstraße/Ecke Rheinstraße, auf dem Gelände der Kreisverwaltung MayenKoblenz, dem der Sparkasse Koblenz dazu.

In den Stadtteilen, die durch einen großen Bestand von Geschosswohnungen gekennzeichnet sind und nicht die Möglichkeit einer Wallbox auf dem eigenen Grundstück besteht, sind ebenfalls keine Lademöglichkeiten vorhanden. Diese Situation stellt für viele der in Koblenz wohnenden und der hier arbeitenden Menschen, die bereit wären, ein Elektro- oder ein Plug-in-Hybrid- Auto zu erwerben, ein Hindernis für den tatsächlichen Erwerb eines solchen Fahrzeug dar. Auch im Carsharing- Angebot können somit elektrifizierte Fahrzeuge nur eingeschränkt stationiert und genutzt werden. Durch eine unzureichende Ladeinfrastruktur kommt der Umstieg vom Verbrenner zum E-Antrieb als wesentlicher Baustein der Verkehrswende nicht in dem angesichts des Klimawandels erforderlichen und auch von der Bundes- und Landesregierung angestrebten Umfang voran.

E-Fahrrad-Ladestationen werden in dem zitierten Artikel sogar nur drei im ganzen Stadtgebiet, nämlich an der Festung Ehrenbreitstein, auf dem Asterstein und vor dem Rathaus aufgelistet. E-Fahrräder als zentraler Baustein der Mobilitätswende machen das Fahrrad in Koblenz aufgrund seiner Topografie für viele Menschen, die in den Höhenstadtteilen wohnen oder arbeiten, erst nutzbar und zur bequemen und sicheren Alternative. Parallel zu der anlaufenden Schaffung von Fahrradwegen und Schutzstreifen sowie Fahrradstraßen ist die Verbesserung der Fahrrad- Ladeinfrastruktur notwendig, um den Anteil des Fahrradverkehrs in Koblenz in dem Umfang, den der einstimmig beschlossene Verkehrsentwicklungsplan anstrebt, zu erreichen oder gar zu überbieten.

Für den Ausbau von Ladeinfrastruktur sind Programme und Fördermittel des Landes und des Bundes heranzuziehen und zu nutzen. Wie soeben erst am 11.01.2021 vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt, unterstützt das rheinlandpfälzische Umweltministerium beispielsweise in Kürze Wandladestationen für Privathaushalte, Betriebe, aber auch Kommunen mit einer Bonusförderung von 500 Euro pro Ladepunkt unter der Voraussetzung, dass der Ladepunkt muss in Verbindung mit einem förderfähigen Solar-Speicher stehen, den das Ministerium ebenso fördert. Insgesamt stehen für das Solarspeicher-Programm des Landes zusätzlich vier Millionen Euro zu den bereits bestehenden fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Daneben sind Möglichkeiten der Kooperation und Partnerschaft mit der Wirtschaft, z.B. mit Energieunternehmen, die erneuerbare Energie nutzen, insbesondere der heimischen EVM, mit der gleichfalls an einem Ausbau der Ladeinfrastruktur interessierten Automobilwirtschaft, mit dem örtlichen Handel, soweit dieser Parkplätze für Kund*innen anbietet, und mit Tankstellenbetreibern zu prüfen und zu nutzen.