Die GRÜNE Fraktion im Koblenzer Stadtrat kritisiert den in der Ratssitzung vom 3. Februar gefassten Beschluss des Stadtrats, einen Ausschuss mit einem noch zu findenden Namen und noch zu definierenden Zuständigkeiten einzurichten.
Der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Gordon Gniewosz hierzu:
„Das hatten wir noch nie: Ein Ausschuss mit unbekanntem Namen und noch unbekanntem Inhalt wurde beschlossen. Das ist ein Black-Box-Beschluss.“
Aus GRÜNER Sicht waren und sind die passenden Strukturen zum Sprechen über diese Themen vorhanden und reichen aus: Das Treffen der ordnungspolitischen Sprecher und der Kriminalpräventive Rat haben die Beteiligten zusammengeführt – in guter Atmosphäre und mit guten Ergebnissen. Ein weiterer Teil der Themen wurde in anderen Ausschüssen mitverhandelt. Der damit überflüssige zusätzliche Ausschuss kostet zusätzliches Geld – Steuergeld.
„Wer Informationen über Ordnungsamt und Polizei bekommen will, sollte diese Gremien nutzen, statt einen Ausschuss zu bilden, der nichts zu entscheiden hat und ohnehin aktuell nicht tagen kann“, so der Landtagsabgeordnete Carl Bernhard von Heusinger. Es gibt Herausforderungen für Polizei und Ordnungsamt, denen diese aber gewachsen sind. Dies haben der Erlass und die Durchsetzung der Allgemeinverfügung gegen die unangemeldeten Versammlungen der Gegner:innen der Coronamaßnahmen gezeigt.
Anders als CDU und Freie Wähler glauben machen wollen, kann ein städtischer Ausschuss keine Vorgaben für Polizei und Ordnungsamt beschließen. Dafür fehlt die Zuständigkeit“, so der ordnungspolitische Sprecher Gordon Gniewosz abschließend.
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 08.02.2022