Stadtratsfraktionen bringen Resolution ,,Für die Demokratie und gegen den Faschismus” im kommenden Stadtrat ein
Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FREIE WÄHLER, Wählergruppe Schängel und DIE LINKE-PARTEI. werden in der kommenden Stadtratssitzung gemeinsam eine Resolution einbringen um ein klares und starkes Zeichen gegen Faschismus zu setzen.
Am 20.01.2024 haben die oben genannten Fraktionen die Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz und Umgebung aufgerufen, sich einer Kundgebung auf dem Münzplatz anzuschließen, um für die Demokratie und gegen den Faschismus zu demonstrieren. Diesem Aufruf sind mehr als 5000 Menschen gefolgt.
Ulrike Bourry, Fraktionsvorsitzende der Grünen dazu: „Die Demonstration war ein wichtiges Zeichen, aber das kann nur der erste Schritt sein. Es ist wichtig, dass wir uns darauf verständigen und es ganz klar benennen: Für Faschismus, Rassismus, Ausgrenzung und jede Form der Diskriminierung ist kein Platz in Koblenz“
Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPD ergänzt: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie lebt davon, dass die Menschen sie leben und verteidigen.“
Dazu ergänzt Stephan Wefelscheid: „Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst – die Bürgerinnen und Bürger.“
Torsten Schupp von der Wählergruppe Schängel legt nach: „Diese Resolution ist ein ganz klares Bekenntnis aller für ein weltoffenes und buntes Koblenz. Eine ganz klare Ansage, dass für rechtes Gedankengut in Koblenz kein Platz ist.“
Oliver Antpöhler-Zwiernik erklärt abschließend: „Die Forderung dieser Resolution ist eine Aufforderung für die Stadt konsequent antifaschistisch aufzutreten. Migrant*innen, People of Color, Queere, Menschen mit Behinderung und Gläubige jeglicher Religion sind alle Schängel.“
Die Resolution im Wortlaut:
Antragsteller: Die die Demonstration „Für die Demokratie – gegen den Faschismus“ vom Samstag den 20. Januar 2024 tragenden Stadtratsfraktionen von Die Grünen, SPD, FREIE WÄHLER, Wählergruppe Schängel und Die Linke und Die Partei.
Der Stadtrat möge beschließen:
Resolution
Für die Demokratie – gegen den Faschismus
Der Stadtrat von Koblenz setzt ein klares und unmissverständliches Zeichen gegen den wieder erstarkenden Faschismus und gegen rechtsextremes Gedankengut.
In der Historie unseres Landes haben der Faschismus und antidemokratisches Gedankengut im Gewand des Nationalsozialismus als destruktive und menschenfeindliche Ideologie für unermessliches und unentschuldbares Leid gesorgt. Sei es der gezielte und industriell betriebene Mord an mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und vielen weiteren ethnischen Gruppen, die Entrechtung und Verfolgung von Oppositionellen, Homosexuellen, Freigeistern und Künstlern, grausame Euthanasie-Programme oder ein Krieg, der als Flächenbrand nahezu die ganze Welt in Brand setzte. All dies und noch vieles mehr war Folge des faschistischen Regimes der Nationalsozialisten.
Dieser geschichtliche Hintergrund ist ein Erbe, an das wir gerade angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre erinnern und dass wir uns im demokratischen Wettstreit der Parteien immer wieder bewusst machen müssen. Denn auch, wenn die heute lebenden Menschen nicht die Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten tragen, so ist es doch unsere Pflicht, aus der Geschichte zu lernen und sicherzustellen, dass sich diese nicht wiederholt.
Umso erschreckender ist es zu erleben, wie in unserem Land wieder Jüdinnen und Juden angegriffen werden, wie Migrantinnen und Migranten stigmatisiert werden und sich queere Menschen nicht mehr sicher fühlen können. Wie Politiker und geistige Brandstifter ungestraft rechtsextreme Parolen und Narrative verbreiten und sich dafür noch bejubeln lassen. Wie Ängste geschürt und die Sorgen der Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen und Feindbildern missbraucht werden.
Die Verrohung der Sprache und des Miteinanders, die Verbreitung von Falschinformationen und das Instrumentalisieren von Protesten mit dem Ziel, Menschen aufzuhetzen und hinter einer antidemokratischen und gesellschaftszersetzenden Agenda zu versammeln, sind das Werk der rechtsextremen Agitatoren. Nach deren menschenverachtenden Plänen, als sogenannte „Remigration“ beschönigend bezeichnet, sollen Millionen in Deutschland lebende Menschen mit Migrationsgeschichte, auch solchen mit deutschem Pass, deportiert werden. Es ist skandalös, dass diese faschistischen Phantasien bei einem an die historischen Gegebenheiten der Wannseekonferenz erinnernden Treffen diskutiert wurden, bei dem unter anderem auch Mitglieder der AFD und der Werteunion anwesend waren. Durch die Correctiv-Recherche wurde ihnen die Maske der Bürgerlichkeit heruntergerissen.
Dahinter ist die hässliche Fratze des Faschismus deutlich erkennbar geworden. Dagegen sind in den vergangenen Tagen und Wochen in ganz Deutschland hunderttausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße gegangen. Das ist ein überwältigendes Zeichen gegen den Faschismus und für die Demokratie. Der Koblenzer Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Demonstrierenden, insbesondere mit den mehr als 5000 Menschen, die in Koblenz auf die Straße gegangen sind. Es ist an den demokratischen Kräften, geeint zusammenstehen und in einem breiten Schulterschluss zu verhindern, dass Faschisten unser Land erneut ins Verderben stürzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir werden sie nicht den Menschenfeinden und Faschisten überlassen. Nie wieder ist Jetzt!
Teilen der Gesellschaft auf die Straße gegangen. Das ist ein überwältigendes Zeichen gegen
den Faschismus und für die Demokratie. Der Kob
lenzer Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den
Demonstrierenden, insbesondere mit den mehr als 5000 Menschen, die in Koblenz auf die
Straße gegangen sind. Es ist an den demokratischen Kräften, geeint zusammenstehen und in
einem breiten Schulterschluss zu
verhindern, dass Faschisten unser Land erneut ins Verderben
stürzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir werden sie nicht den Menschenfeinden und
Faschisten überlassen. Nie wieder ist Jetzt!