Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FREIE WÄHLER und die Linke-PARTEI.: Resolution “Nein zu Gewalt an Frauen”

Stadtrat vom 27.03.2025

Der Stadtrat beschließt folgende Resolution.


Resolution
Nein zu Gewalt gegen Frauen!
Der Stadtrat Koblenz setzt ein dauerhaftes Zeichen gegen jede Form der geschlechtsspezifischen
Gewalt an Frauen.


Begründung:
Geschlechtsspezifische Gewalt ist überall auf der Welt weit verbreitet. In der
Europäischen Union erlebt jede dritte Frau Gewalt, jede zweite wird mit Formen der Belästigung
konfrontiert; in Deutschland erlebt jede vierte Frau häusliche und/oder andere Formen Gewalt in
der Partnerschaft. Insbesondere häusliche Gewalt ist eines der weltweit größten Gesundheitsrisiken
für Frauen und Kinder.
Auch in Koblenz gilt es, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Gewalt im Gesamten entschieden
entgegenzutreten. Der Stadtrat hat dieses gesamtgesellschaftliche Problem erkannt und spricht sich
dafür aus, die Situation der betroffenen Frauen in Koblenz zu verbessern und Hilfestrukturen vor
Ort zu verstärken.


1. Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter: Die Rechte von Frauen und Kindern
müssen auch in der Kommunalpolitik zum Thema gemacht werden. Der Stadtrat setzt sich
weiterhin für alle Maßnahmen ein, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel hat und die
Gewalt gegenüber Frauen in den Blick rückt, insbesondere auch gegenüber vulnerablen Gruppen,
wie z.B. Menschen der queeren Community, behinderte oder wohnungslose Frauen, Frauen mit
Fluchterfahrungen, Opfer von Zwangsheirat, Zwangsprostitution oder Beschneidung und viele
andere mehr.


2. Hilfs- und Beratungsangebote: Der Stadtrat spricht seine Unterstützung für Vereine und
Institutionen aus, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und den Abbau von Macht- und
Gewaltstrukturen zwischen den Geschlechtern einsetzen. Außerdem sollen die Akteur*innen besser
vernetzt werden, um einen umfassenden Schutz von Frauen zu gewährleisten. Aus Sicht des
Stadtrates muss eine adäquate Versorgung und Behandlung der Opfer dauerhaft gewährleistet sein.


3. Stigmatisierung beenden: Opfer von Gewalt werden häufig stigmatisiert. Dadurch werden
Opfer entmutigt, ihre Erfahrungen zu thematisieren. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, in der
städtischen Öffentlichkeitsarbeit solche Vorstellungen zu widerlegen und für geschlechtsspezifische
Gewalt zu sensibilisieren.


4. Öffentlichkeitswirksamkeit: Der Stadtrat spricht sich dafür aus, öffentlich ein Zeichen gegen
Gewalt an Frauen zu setzen. Dabei soll auf die in der Stadt Koblenz vorgehaltenen Präventions-,
Selbstverteidigungs- und in Krisensituationen greifenden Hilfs- und Schutzangebote hingewiesen
werden, wie etwa das Hilfetelefon. Die Stadt Koblenz wird weiterhin sichtbare Zeichen zum
Ausdruck gegen Gewalt an Frauen unterstützen.


5. Sicherheit gewährleisten: Alle präventiv handelnden Stellen müssen für das Thema
geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden. Die Stadt Koblenz strebt aufeinander
abgestimmte Sicherheitskonzepte von Stadt und Land an, die besonders von Belästigung oder von
Gewalt betroffene Frauen im Blick haben und die die Expertise von Frauenhilfsorganisationen mit
einbeziehen. Des Weiteren setzt sich der Stadtrat dafür ein, den öffentlichen Raum für Frauen durch
Maßnahmen wie bessere Beleuchtung, niedrigere Hecken, usw. für ein besseres Sicherheitsgefühl
zu sorgen.


6. Bund und Land müssen sich beim Schutz von Frauen vor Gewalt beteiligen. Das
Gewalthilfegesetz auf Bundesebene ist ein wichtiger Schritt, dass sich der Bund an den Kosten von
Frauenhäusern beteiligt und die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Dieses muss schnell und
nachhaltig auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Den weiteren Ausbau von Frauenhausplätzen
von der Landesebene begrüßen wir. Programme wie Second Stage müssen weiter gefördert werden.