Stadtrat vom 08.05.2025
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung um eine umfassende Darstellung des
Vorgehens bei der Planung und Genehmigung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet.
Ziel ist es, den Ausbau der Ladeinfrastruktur effizient und bedarfsgerecht im gesamten Stadtgebiet
zu gestalten und somit die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Punkte:
- Planungsprozess:
a. Welche Kriterien werden bei der Standortauswahl/Genehmigung berücksichtigt (z.B.
dauerhafte Zugänglichkeit, Verkehrssicherheit, Baumbestände oder Denkmalschutz)?
b. Wie und durch wen wird der Bedarf an Ladeinfrastruktur ermittelt? Nimmt die
Verwaltung Einfluss auf den bedarfsgerechten Ausbau oder überlässt dies einzig den
Anbietern von Ladesäulen?
c. Wie findet die Ausschreibung und Vergabe, von öffentlichem Parkraum statt?
d. Nach welchen Kriterien wird der Parkraum vergeben und wie sind die
Gestaltungsmöglichkeiten der Verwaltung? Gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit den
Betreibern in Wohngebieten den Wegfall der Blockiergebühr zwischen 20 Uhr und 6
Uhr aufzulegen, um dem (Vorwurf des) Wegfalls von öffentlichem Parkraum
entgegenzuwirken? - Genehmigungsverfahren:
a. Welche Schritte sind für die Genehmigung einer Ladesäule erforderlich (z.B.
Sondernutzungserlaubnis, Netzanschluss)?
b. Welche Behörden sind involviert, und wie wird die Abstimmung zwischen ihnen
sichergestellt? - Fördermittel und Finanzierung:
a. Welche Programme und Fördermittel stehen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur
Verfügung? Welche werden bereits genutzt?
b. Wie werden private Investoren eingebunden? Geht die Stadt aktiv auf Investoren zu,
um den Ausbau voran zu treiben? - Kooperationsmöglichkeiten:
a. Gibt es bestehende Kooperationen mit Energieversorgern oder Unternehmen, um den
Ausbau voranzutreiben?
b. Wie wird Transparenz bei der Vergabe von Standorten gewährleistet? - Evaluation und Fortschreibung:
a. Ist die Erarbeitung eines Ladeinfrastrukturkonzepts vorgesehen? Wer ist hierfür
zuständig?
b. Wie wird sichergestellt, dass das Konzept an aktuelle Entwicklungen angepasst wird?
c. Ist die Veröffentlichung eines Fortschrittberichtes geplant?