Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe demokratische Ratskolleginnen und -kollegen,
auf den 1329 Seiten dieses Haushalts sind die Projekte, Prioritäten und Ausgaben für
das Haushaltsjahr 2026 niedergeschrieben.
Diese Seiten sind aber nicht nur ein mächtiges Zahlenwerk und ein Spiegel von dem
was unsere Stadt ist, sondern auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger
unser Stadt.
Ein Versprechen, dass wir nicht stehen bleiben, auch wenn die Zeiten herausfordernd
sind.
Ein Versprechen, dass wir heute schon Investitionen tätigen, die ein Gutes Morgen
ermöglichen.
Ein Versprechen, dass wir alles dafür tun, dass ein gutes Leben in unserer Stadt möglich
ist.
Die Verantwortung, die wir als gewählte Ratsmitglieder mit diesem Haushalt haben, ist
also groß.
Für meine Fraktion ist dabei der Anspruch: Wir wollen nicht nur verwalten, wir wollen
das Koblenz von Morgen gestalten.
Genau wie im letzten Jahr, können wir in diesem Jahr aber leider keinen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen.
Wir haben uns im letzten Jahr viel mit der generellen finanziellen Situation der meisten
Kommunen beschäftigt und haben heute ja erneut eine mögliche Klage gegen die
Schlüsselzuweisungen des Landes auf der Tagesordnung.
Wir hatten schon im Sommer gegen eine solche Klage gestimmt, weil wir die
Erfolgsaussichten für Koblenz nicht gesehen haben.
Das wurde uns in der letzten Ratssitzung bei der Vorstellung zum Sachstand noch mal
bestätigt.
Ein gemeinsames Vorgehen mit dem Städtetag ist deutlich sinnvoller als Alleingänge
von Koblenz.
Vor allem, wenn wir im Bundesland auch Kommunen haben, bei denen eine
Erfolgsaussicht einer solchen Klage deutlich vielversprechender ist als bei uns.
Es gibt aber sehr wohl Themen, die angestoßen werden können, um die finanzielle
Ausstattung der Kommunen insgesamt zu verbessern.
Ich möchte dabei insbesondere unsere Koblenzer Bundestagsabgeordneten aufrufen,
sich dafür einzusetzen, dass anstatt weiterer finanzieller Belastungen für Kommunen
endlich auch Ausgleiche geschaffen werden.
Wir haben von der CDU gerade gehört, dass unsere Kosten im sozialen Bereich
explorieren, dabei muss man ehrlicherweise sagen, ist es ihre Bundesregierung, die den
Kommunen gerade erneut Belastungen im Sozialbereich aufgedrückt hat.
Der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf, der den Wechsel ukrainischer
Geflüchteter ins Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, kostet alleine die rheinland-
pfälzischen Kommunen über 100 Millionen Euro.
Wegen der gesamten finanziellen Situation gab es im Oktober auch schon einen
Brandbrief der Oberbürgermeister der Hauptstädte in den Bundesländern an den
Kanzler und die Ministerpräsidenten.
Darin wird neben dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auch gefordert, dass
Kommunen einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten sollen.
Das wäre ein wichtiger und richtiger Ansatz, um unsere Finanzprobleme strukturell
anzugehen.
Für das kommende Jahr bekommt Koblenz zusätzliche 7,6 Mio. Euro vom Land aus dem
Programm „Handlungsfähige Kommunen“.
Ohne dieses Programm wäre unsere Haushaltslage noch weitaus dramatischer.
Wir wissen aber, dass dieses Defizit, mit dem wir in den vergangenen zwei Jahren zutun
haben, nicht selbstverschuldet ist, sondern mit einer Vielzahl der insgesamten
politischen Lage verknüpft ist und dass wir strukturelle Lösungen brauchen.
Auch innerhalb der ADD braucht es deswegen einen neuen Umgang mit kommunalen
Haushalten.
Ich hoffe darauf, dass wir anders als im letzten Jahr für das Jahr 2026 sofort eine
Genehmigung für den Haushalt bekommen und uns nicht erneut damit befassen
müssen, wie wir noch mehr kürzen können in Bereichen, wo eigentlich keine Kürzungen
angebracht sind.
Wenngleich aber unsere finanzielle Lage schwierig bleibt, haben wir im Vergleich zum
letzten Jahr erhebliche Verbesserungen erreichen können, die bei den Menschen
ankommen werden.
Ich freue mich, dass bei der Umgestaltung des Schenkendorfplatzes für das Jahr 2026
wieder Mittel zur Verfügung stehen.
Auf die Umgestaltung warten die Bürgerinnen und Bürger in der Vorstadt schon
sehnsüchtig.
Wir begrüßen außerdem ausdrücklich alle Mittel im Haushalt, die für
Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden, auch wenn diese in den kommenden
Jahren noch gesteigert werden müssen, um Koblenz zukunftssicher aufzustellen.
Klimaschutz ist nämlich kein Luxus, den wir uns nur leisten sollten in finanziell
einfachen Zeiten, sondern eine Notwendigkeit, die wir uns leisten müssen, gerade auch
in herausfordernden Zeiten. Die Rheinregion ist in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen und deswegen kommt auf uns auch eine besondere Verantwortung zu.
Klimaschutz und Klimaanpassung ist nämlich auch aktiver Bevölkerungsschutz.
Es ist deswegen wichtig, dass wir hier keinen Rollback zulassen.
Auch im kommenden Jahr wird das Starkregenkonzept weiter vorangetrieben, wie
beispielsweise bei dem Ausbau des Bubenheimer Bachs.
Wichtig sind auch die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in unserer Stadt und den
weiteren Ausbau von Radwegen.
Gerade die Südallee ist ein gutes Beispiel wie schön unsere Straßen aussehen können,
wenn sie umgestaltet werden und Radverkehr und die Aufenthaltsqualität eine höhere
Priorität bekommen.
Voran geht es auch an der Horchheimer Brücke, die weiter als Geh- und Radweg
ausgebaut wird.
Auch in die Geh- und Radbrücke Goldgrube/Rauental investieren wir als wichtige
Radwegeverbindung und für den zukünftigen Schienenhaltepunkt Verwaltungszentrum
im kommenden Jahr weiter.
Unser Ziel bleibt dabei klar: Wir wollen Koblenz weg von der Autostadt zu einer
lebensfreundlichen Fahrradstadt, in der man sich gerne aufhält, entwickeln.
In der Stadtratssitzung im September haben wir gemeinsam mit den Fraktionen SPD,
FW und LINKE-PARTEI einen Antrag zur Begrünung des Zentralplatzes gestellt.
Jetzt im Haushalt haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel für das ISEK in der Innenstadt
so angehoben werden, dass Planungen für die Begrünung des Zentralplatzes schon im
kommenden Jahr möglich sind.
Uns ist es wichtig, dass die Menschen wahrnehmen, dass unsere Ideen und Anträge aus
dem Stadtrat zeitnah sichtbar werden.
Außerdem soll hiermit auch die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
realisiert werden. In Zeiten von brennenden Sommern sind diese Klimaanpassungsmaßnahmen dringend
erforderlich.
Besonders freue ich mich, dass wir auch im kommenden Jahr immer noch viele
Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von KIPKI weiter umsetzen.
Dabei haben wir von Solaranlagen, zu Beschattungsmaßnahmen und dem Ausbau von
Mobilitätsstationen viele Projekte vorantreiben können, wovon mittlerweile die meisten
Projekte in der Umsetzung sind.
Insgesamt hat Koblenz 5 Mio. zusätzlich vom Land für Klimaschutzmaßnahmen
bekommen.
Da können wir auch in diesem Jahr noch mal das Klimaschutzministerium und ganz
persönlich Katrin Eder danken, vor allem auch für das unbürokratische Verfahren.
Viele reden über Bürokratieabbau, wir GRÜNE setzen ihn um.
Auch bei der kommunalen Wärmeplanung gehen wir im nächsten Jahr weitere wichtige
Schritte.
Mit diesen Projekten übernehmen wir Verantwortung für kommende Generationen.
Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre bleibt der Ausbau von KiTa-Plätzen.
Der Ausbau von Betreuungsplätzen ist nicht nur eine Frage von Familienfreundlichkeit,
sondern auch eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit für die Familien.
Die Mittel für unsere Kitas in den Stadtteilen sind daher unabdingbar, um eine gute
Betreuung zu gewährleisten.
Für uns GRÜNE fangen gerechte Bildungschancen in der KiTa an.
Dazu gehören neben der Sanierung der Infrastruktur auch, dass die
Rahmenbedingungen bezahlbar sein müssen.
Denn schon jetzt lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.
Wir sind deswegen froh, dass die planten Erhöhungen der Essensbeiträge in den KiTas
im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt wurde.
In einer Zeit in der Familien ohnehin stark belastet sind, empfinden wir solche
Erhöhungen als sozial ungerecht.
Kein Kind sollte in unserer Stadt aufgrund von Armut hungrig bleiben müssen.
Es ist im sozialen Bereich außerdem erfreulich, dass Koblenz die Bezahlkarte nicht
einführen wird.
Im Rahmen unserer kleinen Anfrage im Sommer hierzu wurde deutlich: Die Einführung
der Bezahlkarte hätte erhebliche Mehrkosten für Koblenz.
Wir sind also froh, dass hier keine zusätzlichen Kosten auf uns zu kommen.
Für uns GRÜNE ist dabei auch klar: Integration beginnt nicht mit Stigmatisierung und
Misstrauen, sondern mit Respekt.
Die Bezahlkarte würde für Geflüchtete dabei eine zusätzliche Barriere bedeuten, weil sie
nicht überall einsetzbar wäre.
Wir möchten Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt flüchten mussten, keine
zusätzlichen Hürden aufbürden.
Deswegen freuen wir uns auch immer noch, dass wir seit diesem Jahr das Lotsenhaus
2.0 in Koblenz haben, wo Menschen, die aus anderen Ländern nach Koblenz kommen,
noch zielgerichteter unterstützt werden.
Insbesondere beim Fachkräftemangel können wir froh sein, wenn sich Menschen
entscheiden nach Koblenz zu kommen.
Wir begreifen Migration als Chance für unsere Stadt und heißen die Menschen in
unserer Gesellschaft willkommen.
Auch im Kranken- und Pflegebereich sind wir dringend auf weitere Fachkräfte
angewiesen.
Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein haben wir eine weitere Herausforderung,
die uns auch im kommenden Jahr begleiten wird.
Wir werden uns dabei weiterhin für ein kommunales Gemeinschaftsklinikum, eine gute
Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gute Lösungen für die
Mitarbeitenden einsetzen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
als sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion freue ich mich auch besonders
darüber, dass heute auf der Tagesordnung noch der Antrag für die Bewerbung auf eine
Förderung mit dem Sportpark Oberwerth ist.
Jedes Mal, wenn man in diesem Stadion ist, sieht man wie dringend hier der
Sanierungsbedarf ist.
Wir sind deswegen froh, dass man nun endlich merkt, dass das Thema Fahrt aufnimmt.
Koblenz ist eine Sportstadt und den Anspruch sollten wir auch für unsere Sportstätten
haben.
Wir haben außerdem einen Änderungsantrag eingebracht, dass die Badgebühren für
Vereine und Schwimmkurse in unseren Bädern nicht so stark angehoben werden, wie
von der Verwaltung geplant.
Auf die Vereine kommen in der heutigen Zeit sowieso eine Reihe von großen
Belastungen und es ist uns wichtig, dass in Koblenz, einer Stadt an zwei Flüssen, alle
Menschen günstig schwimmen lernen können.
Auch bei der Hundesteuer haben wir einen verantwortungsbewussten und sozialen Weg
gewählt: Wir sehen, dass wir in der finanziellen Situation unserer Stadt an allen
Stellschrauben drehen müssen, um mehr Einnahmen zu generieren und auch um zu
sparen.
Es wäre dabei falsch, sich über sensible Bereiche wie die Essengebühren in den Kitas zu
unterhalten, aber dann nicht über eine Erhöhung der Hundesteuer.
Da wir aber auch wissen, dass Hunde für Besitzerinnen und Besitzer weit mehr als
einfach nur ein Haustier sind und sie gerade in Zeiten, in denen sich sehr viele
Menschen einsam fühlen auch mental eine wahre Unterstützung sind, war es uns
wichtig, die Erhöhung der Hundesteuer erst ab dem Zweithund vorzunehmen.
Der Ersthund bleibt also auf dem Niveau von vorher.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in diesem Haushalt
noch nicht abgebildet ist, schlicht weil das entsprechende Landesgesetz erst im
kommenden Jahr verabschiedet wird, möchte ich trotzdem noch kurz darauf eingehen.
In den kommenden zwölf Jahren werden uns insgesamt rund 90 Mio. Euro zusätzlich für
dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stehen.
Dass wir GRÜNE im Bundestag den Weg für dieses Sondervermögen freigemacht haben,
war die richtige Entscheidung.
Jetzt kommt es auch auf uns in den Kommunen an, dass die Mittel auch spürbar bei den
Menschen ankommen: indem wir unsere Stadt modernisieren, unsere Infrastruktur
leistungsfähig machen und gleichzeitig klare Schwerpunkte im Klimaschutz setzen.
Wir werden darauf sehr genau achten, insbesondere auch, weil wir auf Bundesebene
sehen, wie das Sondervermögen für Tricksereien und Wahlgeschenke ausgenutzt wird.
Wir stehen vor der Aufgabe unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten, öffentliche Gebäude
zu sanieren und die kommunale Infrastruktur so weiterzuentwickeln, dass sie den
Anforderungen einer klimaneutralen Stadt gerecht wird.
Genau daran werden wir GRÜNE in den kommenden Jahren weiterarbeiten, mit dem
Anspruch, dass diese Mittel für die Menschen in unserer Stadt das Leben verbessern.
Unsere Haushalte sind auch das wichtigste Mittel im Kampf gegen den
wiederkehrenden Faschismus und Rechtsextremismus.
Je mehr wir unsere Stadt am Laufen halten und das bei den Menschen ankommt, desto
mehr nehmen wir den Brandbeschleunigern, die versuchen die Wut der Menschen zu
kanalisieren, den Wind aus den Segeln.
Unsere Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnraum, Sportanlagen und Klimaschutz sind
also nicht nur für unsere Infrastruktur bitter nötig, sondern auch für unsere Demokratie.
Ich freue mich deswegen auch, dass wir im kommenden Jahr weiterhin die Mittel für die
Stelle von Demokratie Leben bereitstellen und dass die Mittel für die
Jugendkunstwerkstatt erhöht werden.
In der Jugendkunstwerkstatt werden demokratische Prozesse mit Planspielen und
weiteren Aktionen den Kindern und Jugendlichen aus Koblenz nähergebracht.
Eine Arbeit, die gerade jetzt unheimlich wichtig ist.
Mit dem Einstellen der 1.000 Euro für Rainbow Cities zeigt Koblenz auch erneut: Wir
sind eine vielfältige Stadt und wir fördern und feiern die vielfältigen Lebensentwürfe,
die es in unserer Stadt gibt.
Diskriminierung hat bei uns keinen Platz.
In diesen Zeiten, in denen es darauf ankommt, mutig voran zu gehen und
Herausforderungen anzunehmen, möchte ich deswegen auch in diesem Jahr für meine
Fraktion zusagen: Wir übernehmen Verantwortung. Wir stimmen diesem Haushalt zu.
Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen demokratischen Fraktionen, dem
Stadtvorstand und den Mitarbeitenden der Stadt bedanken, die diesen Haushalt
mitgestaltet haben.
Im Gegensatz zu letztem Jahr habe ich diese Haushaltsberatungen als äußerst
konstruktiv und im gemeinsamen Auftrag für unsere Stadt wahrgenommen.
Vielen Dank.