Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Koblenzer Stadtrat sieht keine Alternative zu
ihrem Vorschlag, dass sich die Klimakommission aus 17 stimmberechtigten Ratsmitgliedern
und dem Oberbürgermeister zusammensetzt und öffentlich tagt. Die Grünen sind der
Auffassung, dass es sich bei der Klimakommission um einen wichtigen Ausschuss handelt,
der auch als solcher zu behandeln ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Kleemann: „Die Aufgabe der
Lenkungsgruppe ist laut Verwaltungsvorlage, die Vorschläge der Expertengruppe aufzuarbeiten,
Maßnahmen auszuwählen und in die Gremien zu geben. Zu den Aufgaben der Lenkungsgruppe
gehören nicht nur administrative Aufgaben. Vielmehr übernimmt der Ausschuss durch die
getroffenen Entscheidungen eine wichtige politische Funktion. Dazu gehört einerseits, dass sich
dort die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abbilden und andererseits, dass dieses politische
Gremium öffentlich tagt.“
„Klimaschutz ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf einen breiten Konsens
aufbauen muss, der eine offene und transparente Debatte vorangehen muss. Der Eindruck, dass
irgendwelche Themen im Vorfeld unter den Tisch gekehrt werden, muss unbedingt vermieden
werden“, so Kleemann weiter.
Außerdem wehren sich die Grünen gegen den Vorwurf, der Ausschuss würde künstlich
aufgebläht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Carl-Bernhard von Heusinger: „Die Vorlage der
Stadt sieht eine Lenkungsgruppe mit 21 stimmberechtigten Mitgliedern vor, wir hingegen
fordern einen Ausschuss mit 17 stimmberechtigten Ratsmitgliedern und dem OB als
Vorsitzenden. Diese Anschuldigung läuft also völlig ins Leere.“