Hafen Ehrenbreitstein – Grüne und Freie Wähler setzen sich für Umnutzung ein

Die wichtige Verkehrsachse Pfaffendorfer Brücke muss neu gebaut werden. Die Stadt Koblenz hat die Planungen jetzt abgeschlossen, das Projekt nimmt weiter an Fahrt auf. Im Umfeld der zukünftigen Großbaustelle wird deshalb auch die Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) umziehen müssen. Die Planungen für diesen Umzug führen nun zu einer Allianz zwischen den beiden Landtagskandidaten Christian Altmaier (FREIE WÄHLER) und Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis90/Die Grünen). Die beiden Koblenzer Ratsherren wollen erreichen, dass der Hafen in Ehrenbreitstein touristisch genutzt werden kann.

Zum Hintergrund: Während der Bauphase der neuen Pfaffenorfer Brücke, muss die Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Bingen am Ehrenbreitsteiner Hafen, zeitweilig auf Kosten der Stadt Koblenz an die Mosel umziehen. Um Platz für die Baustelle zu schaffen, wird das Amt in Container unter der Europabrücke in Lützel ziehen. Dazu hat die Stadt Koblenz bereits einen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland geschossen.

Hier hakten sowohl FREIE WÄHLER, als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei den Haushaltsberatungen 2020 nach. Das Baudezernat um den Beigeordneten Bert Flöck (CDU) nahm die Bedenken der Kommunalpolitik zur Kenntnis, aber nicht weiter ernst. „Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, bei einem Multimillionenprojekt kritisch nachzufragen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten, auch im laufenden Verfahren“, so Christian Altmaier und Carl-Bernhard von Heusinger.

Zwar wollen beide nicht den Neubau der Pfaffendorfer Brücke behindern, aber angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen auf Einsparpotentiale hinweisen. Diese sehen sie bei der Unterbringung der Beschäftigten gegeben. Christian Altmaier hatte bereits die WSA-Spitze und die Koblenzer Bundestagsabgeordneten angeschrieben und darum gebeten zu prüfen, ob während der Bauphase ein Umzug der Dienstposten nach Lützel zur Wasser- und Schiffahrtsverwaltung am dortigen Standort möglich sei. Denn in Koblenz sitzt auch das WSA mit Zuständigkeit für Mosel und Lahn. Doch auch hier wurde die Idee nicht weiter unterstützt.

Jetzt hatte Carl-Bernhard von Heusinger den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner eingeladen, um mit ihm und Christian Altmaier vor Ort die Sachlage zu besprechen. Der Haushaltsexperte sicherte sofort seine Unterstützung zu. Auch ihm ist es nicht erklärlich, warum bei einem solchen Projekt nicht nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird. Der grüne Bundespolitiker wird über den Haushaltsausschuss nachfragen und mit Ergebnissen auf die beiden Koblenzer Kommunalpolitiker zukommen.

In der Weinbergstraße befindet sich ein Bürogebäudekomplex, der dem WSA zugeordnet ist und in dessen Verwaltung steht“, erläutert Altmaier weiter, „hier könnte die Bundesrepublik ins eigene Vermögen investieren und die Gebäude sanieren und dort die Dienstposten unterbringen.“ Somit könnte die Stadt Koblenz von der Errichtung des Containerdorfs in der Nachbarschaft und unter der Europabrücke entlastet werden. Dies sieht auch von Heusinger so: „ Der rechtsrheinische Radweg ist für Touristinnen und Berufspendler nur mit Unterbrechung nutzbar. Hier könnte bei einem dauerhaften Umzug der WSV eine durchgehende Verbindung geschaffen werden und somit wieder ein Stück Verkehrswende vorangetrieben werden.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat weiter.

Altmaier und von Heusinger hoffen nun darauf, dass die Ideen aus Koblenz aufgegriffen werden. „Es ist auch unser Wunsch, dass wir als Koblenzer Ratsmitglieder mit der bundeseigenen Wasserschiffahrtsverwaltung und der Stadt über die weitere Entwicklung am Rheinhafen in Pfaffendorf sprechen können, gerade auch mit Blick auf die BUGA2029 und die Zeit nach der Großbaustelle Pfaffendorfer Brücke“, schließen Altmaier und von Heusinger ihre gemeinsame Presseerklärung.