Erfolgreiche Stadtratssitzung: Zentrale Forderungen der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat beschlossen

Koblenz erhält eine Baumschutzsatzung – Flächennutzungsplan wird grüner

Die GRÜNE Ratsfraktion konnte in der Stadtratssitzung am 24. Juni 2021 zwei große Erfolge verbuchen. Nachdem die GRÜNE Fraktion im Juli 2020 die Erarbeitung einer Baumschutzsatzung beantragt hatte, wurde die inzwischen von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage mehrheitlich verabschiedet. Bei der Abstimmung über die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans wurden alle sechs Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion übernommen.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Carl-Bernhard von Heusinger erklärt: „Die für uns GRÜNE überaus positiven Abstimmungserbnisse der letzten Ratssitzung bedeuten einen wichtigen Schritt hin zu mehr Klima- und Umweltschutz. Besonders stolz bin ich auf die geleistete Arbeit meiner Fraktionskolleg:innen. Unverständlich ist, warum sich Vertreter:innen anderer Fraktionen gegen die Baumschutzsatzung, die im Klimaschutzkonzept der Stadt Koblenz als wichtige Klimaanpassungsmaßnahme genannt wird, ausgesprochen haben. Wir haben keine Zeit mehr für bloße Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz, sondern müssen Klimaschutzmaßnahmen schnellstmöglich umsetzen.“

Andrea Mehlbreuer, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion, freut sich über die Verabschiedung der Baumschutzsatzung: „Die letzte Stadtratssitzung hat gezeigt, dass sich Beharrlichkeit und gute Sacharbeit auszahlen. Die Baumschutzsatzung fordern wir GRÜNE schon seit den 1980er-Jahren, nun war es erstmals möglich, hierfür in Koblenz eine Mehrheit im Stadtrat zu organisieren. Die Zeit dafür war mehr als reif, denn angesichts der in den nächsten Jahren weiter zunehmenden Hitzebelastung in unserer Stadt ist der Erhalt des gewachsenen Baumbestandes dringend geboten. Wir müssen darüber hinaus jedoch weitere Klimaanpassungsmaßnahmen auf den Weg bringen, dazu zählen u. a. Baumneupflanzungen und die Begrünung von Dächern und Fassaden.“

Dr. Carolin Schmidt-Wygasch, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, geht auf die Erfolge bei der Änderung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs zum Flächennutzungsplans ein: „Für uns war es ein zentrales Anliegen, unsere Änderungsanträge zum Flächennutzungsplan durchzubekommen. Dadurch erhalten wir ökologisch besonders wertvolle Lebensräume sowie wichtige Kaltluftschneisen und begrenzen die Neuversiegelung von Flächen. Durch eine behutsame und nachhaltige Fortschreibung des Flächennutzungsplans übernehmen wir Verantwortung dafür, dass auch künftige Generationen in einer lebenswerten, klimaresilienten Stadt mit einer intakten Umwelt aufwachsen können. Trotz der Herausnahme einiger Flächen, bei denen eine Bebauung für die Umwelt sehr kritisch und nicht kompensierbar wäre, liegen für die prognostizierten Bedarfe für die städtebauliche Entwicklung noch genügend potenzielle Baugebiete vor.“