Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2021 den Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion zur erleichterten Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet mehrheitlich beschlossen. Durch den Beschluss macht sich der Stadtrat die Forderung der „Städteinitiative Tempo 30“ zu eigen. Diese fordert die Bundesregierung dazu auf, den rechtlichen Rahmen für eine erleichterte Einführung von Tempo 30 innerorts zu schaffen.
Zugleich beschloss der Stadtrat auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion, den bereits erfolgten Beitritt der Stadt Koblenz zur „Städteinitiative Tempo 30“ zu befürworten.
Detlef Knopp, Mitglied der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt: „Der Stadtrat hat mit der Zustimmung zu unserem Antrag ein klares und wichtiges Zeichen gesetzt: Darüber, ob und wo wir in unserer Stadt Tempo 30 oder Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit festsetzen, möchten wir hier vor Ort entscheiden. Wir hoffen, dass wir durch diesen Beschluss dazu beitragen, dass die neue Bundesregierung den Städten und Kommunen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erweiterte Handlungsspielräume bei der Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gewährt.“
Dr. Ulrich Kleemann, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadtverwaltung und der Stadtrat bei der Forderung nach einer erleichterten Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet an einem Strang ziehen. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist an vielen Stellen in unserer Stadt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dringend geboten. Zugleich ist die erleichterte Einführung von Tempo 30 eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung einer echten Verkehrs- und Mobilitätswende in Koblenz.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 23.11.2021