Mit der neuen Kommunalrichtlinie 2022 unterstützt die Bundesregierung kommunale Akteur:innen dabei, Treibhausgasemissionen zu senken. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Beschleunigung der Verkehrs- und Mobilitätswende in den Städten. Hierzu soll u. a. der Ausbau von Mobilitätsstationen gefördert werden. Die Einrichtung von Mobilitätsstationen im Koblenzer Stadtgebiet hatte die GRÜNE Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 24. März 2022 zusammen mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE-PARTEI beantragt.
Renate Michel, Referentin der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, stellte die Kommunalrichtlinie 2022 in der jüngsten Sitzung der Klimaschutzkommission vor. Die neue Kommunalrichtlinie sieht u. a. vor, die Einrichtung von Mobilitätsstationen zu 50 Prozent zu fördern. Finanzschwache Kommunen erhalten bis zu 65 Prozent Förderung.
Dazu Dr. Ulrich Kleemann, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Bundesregierung möchte die Verkehrs- und Mobilitätswende in den Städten weiter voranbringen, was wir sehr begrüßen. Die Einrichtung von Mobilitätsstationen ist dabei ein wichtiger Baustein. Auf diese Weise können wir verschiedene Mobilitätsangebote miteinander vernetzen und u. a. Fahrradabstellmöglichkeiten, Ladestationen, Leihräder und Carsharing-Parkplätze an zentralen Standorten zur Verfügung stellen. Wir fordern daher die Verwaltung dazu auf, die uns zugesicherte Prüfung der Einrichtung von Mobilitätsstationen zu beschleunigen und die neuen Fördermöglichkeiten bei der Prüfung zu berücksichtigen.“
Dr. Carolin Schmidt-Wygasch, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, fügt hinzu: „Nie waren die Voraussetzungen für eine schnelle und umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende so günstig wie heute. Nun gilt es, die zur Verfügung stehenden Fördermittel für Koblenz auch abzurufen. Auf diese Weise können wir in Koblenz mit überschaubarem Mitteleinsatz gute Alternativen zum Pkw-Verkehr schaffen.“
Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 05.07.2022