Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

Stadtrat stimmt für Fortsetzung der Verhandlungen mit Sana Kliniken AG – Sowohl Kritik als auch Zustimmung durch GRÜNE Fraktion

Foto: GRÜNE Ratsfraktion Koblenz

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 21.07.2022 mehrheitlich beschlossen, die Verhandlungen über den Teilverkauf des Klinikverbundes Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH an die Sana Kliniken AG fortzuführen.

Zum Stadtratsbeschluss erklärt Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Stadtrat hat sich nach langen und intensiven Diskussionen dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über den Teilverkauf des Gemeinschaftsklinikums an die Sana Kliniken AG fortzuführen. Sowohl für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Sana als auch für die Suche nach alternativen Lösungen gab es gute Argumente. Nach gründlicher Abwägung haben wir daher in unserer Fraktion entschieden, die Abstimmung für unsere Ratsmitglieder freizugeben. Daher gab es sowohl Zustimmungen, Ablehnungen als auch Enthaltungen. Wir respektieren den Beschluss des Stadtrates und hoffen im Sinne der hervorragenden Angestellten der Kliniken des GKM sowie der Patient:innen aus Koblenz und den benachbarten Kreisen, dass der nun wahrscheinlich neue Eigentümer das Gemeinschaftsklinikum in eine positive Zukunft führt.“

„Wir hatten es hier mit einem äußerst komplexen Sachverhalt zu tun, der aus unserer Sicht keinen Raum für einfache Antworten bot. Für die Fortsetzung der Verhandlungen mit Sana sprach, dass bei einer mehrheitlichen Übernahme des GKM durch die Sana AG die gut arbeitende Geschäftsführung gehalten werden kann, was für die Mitarbeitenden Kontinuität bedeutet. Auch hat der Betriebsrat signalisiert, dass er voraussichtlich mit Sana als neuer Eigentümerin einverstanden ist. Mit der nun angestrebten Ein-Haus-Lösung können zudem Fördermittel des Landes abgerufen werden, zusätzlich wird Sana zur Modernisierung der Kliniken eigenes Kapital investieren. Nicht zuletzt bestand ein gewisses Insolvenzrisiko im Falle eines Nichtverkaufs, was im schlimmsten Fall erhebliche Belastungen für den städtischen Haushalt bedeutet hätte. Dieses Risiko galt es bei der Entscheidung zu berücksichtigen“, so Hans-Peter Ackermann für die Pro-Fraktion.

Dr. Ulrich Kleemann für die Kritiker innerhalb der GRÜNEN Ratsfraktion: „Nicht verstanden haben wir, warum ausschließlich Verhandlungen mit Sana geführt und nicht andere Varianten ernsthaft geprüft wurden. Rechtliche Zweifel an dieser Vorgehensweise sind nach unserer Auffassung nicht ausgeräumt. Ferner sind wir der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist und daher nicht allein wirtschaftliche Kriterien im Vordergrund stehen sollten. Beim Brand- und Katastrophenschutz käme jedenfalls niemand auf die Idee, die Frage der Wirtschaftlichkeit zu stellen. Mit dem Verkauf an Sana steht außerdem fest, dass die Kommunen künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen werden. Noch offen ist für uns, wie es mit dem Nachnutzungskonzept für das Evangelische Stift aussieht und ob ein Sozialpakt erarbeitet wird. Hierzu wünschen wir uns zeitnah weitere Informationen.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion Koblenz vom 22.07.2022