Die Stadt Koblenz ist bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne in erheblichen Verzug geraten. Dies ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion, deren Beantwortung durch den Oberbürgermeister David Langner seit dem 2.11.2022 vorliegt. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert endlich mehr Konsequenz und höchste Priorität bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung der Erneuerbaren Energien an städtischen Gebäuden.
„Klimaschutz muss Chefsache werden und darf sich nicht länger auf die Erarbeitung von Konzepten beschränken, die dann nur zögernd umgesetzt werden“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Ulrike Bourry.
Ausgangspunkt der Kritik der GRÜNEN ist das im Mai 2021 einstimmig vom Stadtrat beschlossene Klimaschutzteilkonzept, dass die Umsetzung von 220 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von ca. 14 Mio. Euro bis spätestens 2024 vorsah. Diese Maßnahmen wurden von der Verwaltung damals als kurz- bis mittelfristig umsetzbar bezeichnet. Mit den Maßnahmen sollte eine Halbierung der CO2-Emissionen der städtischen Liegenschaften erreicht werden. Die Bilanz nach eineinhalb Jahren, also mehr als einem Drittel der vorgesehenen Zeit, fällt ernüchternd aus, da bisher fast nichts umgesetzt wurde.
Obwohl im Haushalt 2022 rund 1,5 Mio. Euro für Photovoltaikanlagen bereitgestellt wurden, ist nur eine Anlage für 30.000 Euro umgesetzt und somit nur 2 % verausgabt worden. Ein Viertel (zehn Anlagen) der geplanten 42 PV-Anlagen ist aus statischen Gründen bereits gescheitert. Für 16 PV-Anlagen konnte die Verwaltung bisher keinen Zeitplan zur Umsetzung vorlegen. In lediglich elf von 62 Gebäuden wurde ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlagen vorgenommen, der vor dem Hintergrund der Energiekrise ökologisch und finanziell dringend erforderlich ist. Besonders traurig sieht es bei der Umsetzung der 62 Projekte zur LED-Beleuchtung und der 54 Maßnahmen zur energetischen Sanierung aus. Hier konnte laut Antwort der Verwaltung bisher nichts umgesetzt werden.
„Wenn die Stadtverwaltung weiterhin so halbherzig die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte betreibt, werden wir die gesetzten Klimaziele weit verfehlen und in dieser Krise versagen. Klimaschutz muss in der Verwaltung endlich allerhöchste Priorität erhalten, wie dies der neue Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetags, David Langner, gefordert hat. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Kleemann.
Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion Koblenz vom 4.11.2022