Stadtratsfraktion Koblenz

Der Baubeginn für den Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 erfolgen. Die Ausschreibung dazu wird bereits in der ersten Jahreshälfte erledigt sein. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage an das Verkehrsministerium von Carl-Bernhard von Heusinger, Koblenzer Landtagsabgeordneter und Stadtratsmitglied.

Die Stadt Koblenz wird die freiwerdenden Räumlichkeiten der Postbankfiliale in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof anmieten und darin ein Fahrradparkhaus einrichten. Dies beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung vom 17.12.2021. Zuvor hatte das GRÜNE Ratsmitglied Detlef Knopp im April 2021 in einer kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister die Anmietung der Immobilie durch die Stadt angeregt.

In der Stadtratssitzung vom 18. November 2021 wurde der Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion zur erleichterten Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet mehrheitlich beschlossen. Durch den Beschluss macht sich der Stadtrat die Forderung der „Städteinitiative Tempo 30“ zu eigen. Diese fordert die Bundesregierung dazu auf, den rechtlichen Rahmen für eine erleichterte Einführung von Tempo 30 innerorts zu schaffen.

Feuerwerke stellen durch hohe Lärmpegel und Feinstaubemissionen eine erhebliche Belastung für Mensch, Tiere und Umwelt dar. Um diese unerwünschten Nebeneffekte zu minimieren, wird die GRÜNE Ratsfraktion, zusammen mit den Fraktionen von SPD und Die Linke-Partei, in der kommenden Stadtratssitzung die Prüfung alternativer Konzepte beantragen.

Auf gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die Linke-Partei werden künftig fünf bis zehn Prozent der Gesamtwaldfläche des Koblenzer Stadtwaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen. Dies beschloss der Forstausschuss in seiner Sitzung am 9. November 2021 einstimmig bei einer Enthaltung. Zuvor hatte auch die Stadtverwaltung die Unterstützung des Antrages empfohlen.