Stadtratsfraktion Koblenz

Vor dem Hintergrund der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal und an anderen Orten hat der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Gordon Gniewosz, eine kleine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Koblenz gestellt, um zu erfragen, inwieweit die Stadt auf vergleichbare Extremwetterereignisse vorbereitet ist.

Um das Land Rheinland-Pfalz bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan zu unterstützen, hat die GRÜNE Stadtratsfraktion Oberbürgermeister David Langner dazu aufgefordert, vonseiten der Stadt Koblenz die überquotale Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan zuzusichern. Das Land beherbergt derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bitburg 215 Menschen, die in den letzten Tagen aus Afghanistan geflohen sind.

Um die nicht unerhebliche Anzahl wild lebender Katzen in der Stadt vor Schmerzen, Leid und Krankheiten zu bewahren, wird die Stadt Koblenz eine Katzenschutzverordnung einführen. Einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und WGS beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 einstimmig.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 15. Juli über die zwischen der Initiative Radentscheid Koblenz und der Stadtverwaltung ausgehandelte Vereinbarung zur Förderung des Radverkehrs in Koblenz abstimmen. Laut Vereinbarung sollen in den kommenden Jahren jährlich mindestens 500.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen im Haushalt veranschlagt, zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Vereinbarung geschaffen und konkrete Zeithorizonte zur Realisierung von im Verkehrsentwicklungsplan aufgeführten Maßnahmen festgeschrieben werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion konnte in der Stadtratssitzung am 24. Juni 2021 zwei große Erfolge verbuchen. Nachdem die GRÜNE Fraktion im Juli 2020 die Erarbeitung einer Baumschutzsatzung beantragt hatte, wurde die inzwischen von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage mehrheitlich verabschiedet. Bei der Abstimmung über die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans wurden alle sechs Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion übernommen.