Stadtratsfraktion Koblenz

Um die nicht unerhebliche Anzahl wild lebender Katzen in der Stadt vor Schmerzen, Leid und Krankheiten zu bewahren, wird die Stadt Koblenz eine Katzenschutzverordnung einführen. Einen entsprechenden Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und WGS beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 einstimmig.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 15. Juli über die zwischen der Initiative Radentscheid Koblenz und der Stadtverwaltung ausgehandelte Vereinbarung zur Förderung des Radverkehrs in Koblenz abstimmen. Laut Vereinbarung sollen in den kommenden Jahren jährlich mindestens 500.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen im Haushalt veranschlagt, zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Vereinbarung geschaffen und konkrete Zeithorizonte zur Realisierung von im Verkehrsentwicklungsplan aufgeführten Maßnahmen festgeschrieben werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion konnte in der Stadtratssitzung am 24. Juni 2021 zwei große Erfolge verbuchen. Nachdem die GRÜNE Fraktion im Juli 2020 die Erarbeitung einer Baumschutzsatzung beantragt hatte, wurde die inzwischen von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage mehrheitlich verabschiedet. Bei der Abstimmung über die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans wurden alle sechs Änderungsanträge der GRÜNEN Ratsfraktion übernommen.

In der kommenden Stadtratssitzung wird unter dem Tagesordnungspunkt 5 die „Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt Koblenz, frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit“ behandelt.

Seit Jahren befinden sich die Radwege in der Beatusstraße in einem schlechten Zustand. Aufgrund dieses dringenden Handlungsbedarfs begrüßt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Radwege nun endlich zeitnah saniert und in einen regelkonformen Zustand versetzt werden sollen.