GRÜNE kritisieren Management und Kommunikation des Transformationsprozesses
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Stadt Koblenz einen Hitzeaktionsplan erstellen, wie im Stadtrat am 16.09.2020 beschlossen.
Die Fraktion der Grünen hatte im Stadtrat beantragt, dass die Stadt mit dem Land Rheinland-Pfalz eine sogenannte Kooperationsvereinbarung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus schließt.
Es ist entsetzlich, was sich seit Jahren und vor allem in den letzten Monaten auf den griechischen Inseln abgespielt hat. Zehntausende Menschen – darunter viele schutzbedürftige Kinder und Jugendliche – kamen dort in der Hoffnung dort hin, um nach Krieg, Terror und Verfolgung endlich ein sicheres Zuhause zu finden. Doch sie sind gezwungen auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen und katastrophalen Bedingungen auszuharren. Der Brand in dem Horror-Lager Moria war eine Katastrophe mit Ansage. Diese Menschen müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden.
Wahlplakate gehören zu Wahlen und zur Demokratie dazu. Sie informieren über das Wahlprogramm und die Kandidatinnen und Kandidaten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich noch lebhaft an den Sommer 2017, als in Koblenz gleichzeitig die OB-Wahl und Bundestagswahl stattfand. An manchen Laternenmasten hingen vier oder mehr Plakate. Zwar wurden bei der Kommunalwahlen 2019 seitens des Ordnungsamtes einige Vorgaben gemacht, um dem Problem Herr zu werden, allerdings führten diese Regelungen eher zu mehr Unklarheiten unter der Parteien, als dass sie die Plakatflut spürbar eindämmte.
Die im Stadtrat am 16.9. vorgelegte Resolution der CDU zur Solidarität mit Polizei, Ordnungs- und Rettungskräften passt nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion in Koblenz nicht zur aktuellen Situation und politischen…
In der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 3.September hat die Fraktion der Grünen beantragt, einen Masterplan Kultur zu erstellen. Dazu sollte durch das Kulturdezernat ein Arbeitskreis unter Beteiligung möglichst vieler Kulturschaffender in Koblenz einberufen werden.
Seit vielen Jahren fordern die Grünen eine Stellplatzsatzung für Koblenz. Solch eine Satzung regelt bei einem Neubau, wie viele Parkplätze, sei es auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Nähe, vom Bauherr*innen nachgewiesen werden müssen.
Vor zwei Jahren wurde im Koblenzer Stadtrat der Verkehrsentwicklungsplan 2020 einstimmig beschlossen. In diesem Plan verpflichtet sich die Stadt unter anderem den Anteil des Radverkehrs in Koblenz bis ins Jahr 2030 zu verdoppeln. Eigentlich sieht der Plan vor, dass in diesem Jahr schon die ersten baulichen Maßnahmen dafür umgesetzt sein sollten. Passiert ist bislang nichts
Die wichtige Verkehrsachse Pfaffendorfer Brücke muss neu gebaut werden. Die Stadt Koblenz hat die Planungen jetzt abgeschlossen, das Projekt nimmt weiter an Fahrt auf. Im Umfeld der zukünftigen Großbaustelle wird deshalb auch die Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) umziehen müssen. Die Planungen für diesen Umzug führen nun zu einer Allianz zwischen den beiden Landtagskandidaten Christian Altmaier (FREIE WÄHLER) und Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis90/Die Grünen). Die beiden Koblenzer Ratsherren wollen erreichen, dass der Hafen in Ehrenbreitstein touristisch genutzt werden kann.
