Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Koblenz hatte einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Barrierefreiheit der Wahllokale geplant. Aufgrund der mangelnden Befassungskompetenz des Stadtrates wurde der Antrag jedoch nicht zugelassen. „Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates“, so die Begründung.
Die GRÜNE Ratsfraktion in Koblenz ist bestürzt, dass die Pflegewissenschaftliche Fakultät an der PTHV im benachbarten Vallendar stillgelegt werden soll. Dies erklärte Ratsmitglied Gordon Gniewosz, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für Hochschulfragen.
Als Ergebnis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von Die Linke, GRÜNE, SPD und WGS wurde in der letzten Sitzung des Stadtrats das Livestreaming der Stadtratssitzungen beschlossen.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hatte im Mai 2020 im Stadtrat den Antrag gestellt, die Casinostraße von der Einmündung Friedrich-Ebert-Ring bis zur Einmündung Clemensstraße als Fahrradstraße auszuweisen. In einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 16. März stellte die Stadtverwaltung nun ihre Vorschläge für die künftige Fahrradstraße in der Casinostraße vor.
Die Stadt Koblenz ist regelmäßig von Hochwasserereignissen betroffen. Dabei werden häufig auch Gebiete überflutet, in denen öffentliche Abfallbehälter aufgestellt sind. Zuletzt wurden diese in den Rheinanlagen nicht rechtzeitig geleert, sodass Abfall in den Fluss und in die Umwelt gelangte.
Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Koblenz ist die Berücksichtigung jener Stadtteile, in denen Geschosswohnungsbau überwiegt, eines der wichtigsten Anliegen der GRÜNEN Stadtratsfraktion.
Am 1. Februar hat die Grüne Stadtratsfraktion das Netzwerk Soziale Arbeit Neuendorf zu einer Videokonferenz eingeladen und über die Neuendorfer Herzensanliegen diskutiert.
Laut Medienberichten plant die Bahn, zusammen mit dem Land, den Neubau zahlreicher Bahnstationen. Die möglichen Stationen Horchheimer Brücke und Verwaltungszentrum wurden dabei jedoch zunächst zurückgestellt, da – so die Bahn – zunächst „weiterführende Untersuchungen“ dazu stattfinden. Für die Grüne Ratsfraktion war diese Auskunft Anlass genug, eine Große Anfrage im Stadtrat zu stellen.
Corona hat viele hart getroffen. Und es trifft Menschen in prekären Lagen noch härter. Prostituierte dürfen seit Monaten nicht mehr arbeiten und sind damit ohne Einnahmen. Viele fallen aus allen Sozialleistungen und Rettungsschirmen und fürchten um ihre Existenz, es droht Obdachlosigkeit. Dadurch sehen sich einige Sexarbeiter*innen gezwungen, trotz Verbotes, ihrer Arbeit weiter nachzugehen.
Die Grüne Fraktion setzt sich im Stadtrat mit ihrer Solaroffensive durch, die sie gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Die Linke einbrachte. Viele Punkte ihres Antrags wurden in der letzten Stadtratssitzung am 4.2. übernommen – u.a. die Solarrichtlinie für neue Gewerbebauten.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.