Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause darüber beraten, welche Projekte im Rahmen des Landesförderprogramms KIPKI umgesetzt werden sollen. KIPKI steht für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, das federführend vom Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz verantwortet wird. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde im Haupt- und Finanzausschuss ohne Änderungen beschlossen.
Die größten Summen sieht die Verwaltung für ein klimafreundliches Nahwärmenetz für die Rathausgebäude, das Görresgymnasium und das Schängelcenter sowie für die energetische Teilsanierung der Rathausgebäude vor. Hierfür plant die Verwaltung mit Investitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Insgesamt stehen der Stadt Koblenz im Rahmen der KIPKI-Förderung rund fünf Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung, die zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzeptes umgesetzt werden.
Eine Million Euro plant die Verwaltung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des neuen Hallenbades in Koblenz-Rauental ein. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI aus dem Februar 2021. Damals hatten die Fraktionen im Stadtrat beantragt, die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Parkplätzen zu prüfen.
Auch Mobilitätsstationen möchte die Verwaltung im Stadtgebiet einrichten. Insgesamt sieben Mobilitätsstationen mit Fahrradboxen und Gepäckfächern für 250.000 Euro werden in der Liste genannt. Zuvor hatte die GRÜNE Ratsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE-PARTEI im Juli 2022 die Installation von Mobilitätsstationen in Koblenz beantragt.
Die KIPKI-Liste muss nun noch am 21. Juli vom Stadtrat final verabschiedet werden.
Ulrike Bourry, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt: „Wir sind dem Land sehr dankbar dafür, dass es der Stadt fünf Millionen Euro zur Umsetzung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Mit diesen Mitteln können wir nun wichtige Investitionen stemmen, die vor einiger Zeit noch undenkbar schienen. Gerade die energetische Sanierung des Rathauses ist dringend geboten. Mit einer Sanierung können wir nicht nur CO2-Emissionen vermeiden, sondern auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten der Stadtverwaltung angenehmer gestalten.“
Dr. Ulrich Kleemann, stv. Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, ergänzt: „Auf der KIPKI-Liste der Stadt stehen viele sinnvolle Projekte, die wir gerne unterstützen und die wir teilweise angestoßen haben. Besonders am Herzen liegen mir die von uns vorgeschlagenen Mobilitätsstationen. Mit zunächst sieben Stationen im Stadtgebiet können wir an zentralen Standorten wie Bahnhöfen und dem Zentralplatz verschiedene Mobilitätsformen miteinander vernetzen. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Mobilitätsstationen in die KIPKI-Liste aufgenommen wurden.“